BONN - Offenbar haarscharf vorbei an einer Mehrheit für private Netze verlief innerhalb der Regierungskommission Fernmeldewesen eine Abstimmung Aber die jetzt vorzeitig bekanntgewordenen Empfehlungen zu einer Neustrukturierung der Bundespost. Wie in Bonn kolportiert wird, soll Edmund Stoiber, CSU, vorerst noch eine Netzderegulierung verhindert haben.
Konsequenzen aus einer Deregulierung der Bundespost würden sich für alle Datenverarbeiter, speziell alle Datenfernverarbeiter ergeben. Sowohl Großanwender, die bisher hauptsächlich über zu hohe Gebühren und zu geringe Vermittlungskapazität, zum Beispiel in Datex-P, geklagt haben, als auch PC-Anwender. Gerade sie könnten von mit der Post konkurrierenden Wettbewerbern interessante Alternativen zu bisherigen Postdiensten wie Btx oder Mailbox erwarten. "Liberalisierung" gehört zu den Standardforderungen der Hacker, die sich davon mehr Flexibilität in der Art der Telekommunikation erwarten. Aber auch die großen Wirtschaftsverbände befürworten "Deregulierung", in der Hoffnung, vom künftigen Telekommunikationskuchen mitprofitieren zu können. Für das äußerst komplexe Vorhaben einer Deregulierung beziehungsweise einer Neustrukturierung der Bundespost, das in seinen Auswirkungen sehr umstritten ist, wurden (vorläufige) Empfehlungen von der Regierungskommission Fernmeldewesen erarbeitet.
Innerhalb einer Klausurtagung dieser Regierungskommission Anfang Februar soll es nun nach einer ersten 5:6-Entscheidung für eine Netzderegulierung, die wohl nicht im Sinne Stoibers verlaufen sei, schließlich mit 6 zu 6 doch noch zu einer Ablehnung der entscheidenden Empfehlungen gekommen sein. Klare Mehrheiten ergaben sich indes für ein
"Drei-Säulen-Modell", das sich aus den übrigen Empfehlungen ableiten laßt. Es sieht einen Hoheitsbereich und zwei Betriebsbereiche vor, und zwar einen Monopolsektor ("Telenetz") und einen Wettbewerbssektor ("Teledienst").
Die beiden abgelehnten Vorschläge zur Deregulierung lauten erstens: "Es wird empfohlen, nach einer angemessenen Übergangszeit Lizenzen zur Errichtung eines oder mehrerer konkurrierender Netze neben dem Netz der Deutschen Bundespost zuzulassen."
Und zweitens: "Dienste, die im gesetzlichen Auftrag zu erbringen sind, werden "Telenetz" zugeordnet. Die übrigen Dienstleistungen werden von "Teledienst" und Privatunternehmen im Wettbewerb erbracht."
Offenbar werden hiermit Positionen bezogen, die einer zu weit gehenden Privatisierung des Fernmeldewesens vorbeugen wollen - Positionen insbesondere, denen die Bundesregierung und Postminister Christian Schwarz-Schilling vor der Wahl ablehnend gegenüberstanden.
"Konkurrierende Netze" indes könnten durch eine Hintertür, die Empfehlung 1 (nebenstehend) offenhält, dennoch unter bestimmten Bedingungen installiert werden. Was exakt darunter zu verstehen ist und welche Unternehmensformen dafür geeignet erscheinen, bleibt jedoch unklar, wie das gesamte Deregulierungs-Opus für Interpretationen weiten Raum laßt.
Bonner Insider werten das Bekanntwerden der Kommissions-Empfehlungen, die offiziell erst im Frühjahr oder Sommer veröffentlicht werden sollten, als Versuchsballon respektive gezielte Indiskretion, der vor Benennung des neuen (alten?) Postministers die Stimmungslage sondieren soll. Die Realisierungschancen des Drei-Säulen-Modells aus der Kommissionsschmiede mit Unternehmensstrukturen für die Betriebsgesellschaften "Telenetz" und "Teledienst", die sich an das Bundesbahnmodell anlehnen, werden in Bonn in starker Abhängigkeit von der Person des künftigen Postmini sters gesehen. So erscheint der bayerische Staatsminister Edmund Stoiber eher wahrscheinlich in der Rolle des Deregulators im Sinne der Regierungskommission Fernmeldewesen als Christian Schwarz-Schilling, der sich während der Postgewerkschaftskampagne "Sichert die Post - Rettet das Fernmeldewesen" schon so weitgehend festgelegt haben soll, daß er "völlig bewegungsunfähig ist im Hinblick auf irgendwelche veränderte Strukturen, wie sie von der Fernmeldekommission vorgeschlagen werden könnten", formuliert beispielsweise ein Post-Analyst.
Aber nicht nur die Regierungskommission, auch die FDP, der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Europäische Industrieverband und last but not least die amerikanische Regierung blasen mit in dem vielstimmigen Halali zur Jagd auf vermeintliche künftige Telecom-Pfründe.
Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) hat postwendend auf die "Indiskretionen" reagiert. Sie spricht von einer "dreifachen Zerschlagung der Bundesport" und wertet "die jetzt bekanntgewordenen Pläne als den Versuch, im Post- und Fernmeldewesen Gewinne zu privatisieren und dadurch wenige große gewerbliche Nutzer zu Lasten der Masse der Postkunden noch reicher zu machen".
Bisher Gegenstand von Erörterungen in hochrangigen Zirkeln, dürfte mit der neuerlichen Thematisierung Presse und, wie angekündigt, auf einer Fachtagung der DPG im Frühsommer die Deregulierung auch in breiteren Kreisen der Postkunden Diskussionsgegenstand werden.