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Kollar-Kotelly: Der Prozess geht weiter

13.06.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Schlechte Nachrichten für Microsoft: Colleen Kollar-Kotelly, vorsitzende Richterin im Rest-Kartellprozess von neun einzelnen US-Bundesstaaten gegen den Redmonder Softwarekonzern, hat den erneuten Antrag von Microsoft auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Die Gates-Firma hatte unterstellt, die Generalstaatsanwälte der Klägerstaaten seien nicht befugt, eine Bestrafung des Unternehmens zu fordern. Die bloße Tatsache, dass das Berufungsgericht im vergangenen Sommer den Fall an sie überwiesen hatte, habe diese Frage bereits hinreichend geklärt, so die Richterin.

Kollar-Kotelly wies ferner Vorwürfe zurück, die Klage der Bundesstaaten untergrabe die Autorität der Bundesregierung in Sachen Kartellrecht, weil sie den zwischen Justizministerium und neun anderen Staaten im vergangenen November erzielten Vergleich nicht akzeptieren wollten. Mit dieser Argumentation zitiere Microsoft eine Reihe anderer [Präzedenz-]Fälle, fehlinterpretiere dabei allerdings den Urteilstenor. Auch das DOJ und die vergleichswilligen Staaten hatten Microsofts Anliegen abgelehnt. Es untergrabe in verfassungswidriger Weise die Chance einzelner Staaten, Kartellklagen durchzufechten.

Nach der Entscheidung Kollar-Kotellys ist nun der Weg frei für die Schlussplädoyers beider Prozessparteien am Mittwoch kommender Woche. Microsoft-Sprecher Jim Desler erklärte, das Unternehmen prüfe die Angelegenheit und habe über eine mögliche Berufung noch nicht entschieden. (tc)