Die Abgeordneten stimmten mit 296 zu 233 Stimmen für den Gesetzentwurf, der nach Ansicht von Kritikern im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung steht und technisch längst überholt ist. Das Gesetz, über das in den nächsten Tagen noch der Senat abstimmen muss, soll die Urheberrechte von Musikern und Filmemachern besser schützen. Wer beim illegalen Herunterladen ertappt wird, dem soll künftig nach einer Vorwarnung der Internetzugang bis zu einem Jahr lang gesperrt werden.

Das EU-Parlament forderte hingegen erst kürzlich, dass niemandem der Zugang zum Internet verweigert werden dürfe. Offen sind auch zahlreiche technische Fragen. Derzeit wird der Internetzugang in Frankreich im Paket mit Telefon und Fernsehen angeboten. Zudem gibt es immer mehr WLAN-Spots, wo schlecht kontrolliert werden kann, wer was herunterlädt. Der Gesetzentwurf hat in Frankreich für lebhafte Debatten gesorgt - zumal er in einer ersten Abstimmung überraschend abgelehnt worden war, weil ein großer Teil des Regierungslagers die Abstimmung geschwänzt hatte.

Französische Abgeordnete können künftig bei langweiligen Parlamentsdebatten im Internet surfen. Die Nationalversammlung stimmte am Dienstagabend mehrheitlich für die Einrichtung eines Internetzugangs im historischen Gebäude Palais Bourbon. Seit vergangenem Jahr sind zwar Laptops im Sitzungssaal erlaubt, aber bisher gab es dort keinen Internetzugang. Zudem verhindert ein Störsender den Gebrauch von Mobiltelefonen. (dpa/tc)