Länderchefs

Internetausbau geht nicht ohne öffentliche Förderung

14.06.2013
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern mehr Informationen von der Bundesregierung zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland.

Die selbst gesetzten Ziele seien ohne ein öffentliches Förderprogramm "nicht erreichbar", stellten die Regierungschefs der 16 Bundesländer auf ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin mehrheitlich fest. Sie fordern die Bundesregierung auf, bis Ende 2013 einen Bericht über den Stand des Ausbaus der superschnellen Internetanschlüsse zu liefern. Er soll klären, welchen Beitrag Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen leisten sollen.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe bereits festgestellt, "dass es keine Spielräume im Bundeshaushalt für ein Breitband-Förderprogramm des Bundes gäbe", heißt es in dem Protokoll des Länder-Treffens. (dpa/tc)