MÜNCHEN (CW) - Der Senat des US-Staates Kalifornien hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die alle in Kalifornien ansässigen Internet-Firmen zwingen würde, Steuern für ihre Online-Verkäufe zu entrichten.

Nun hängt es von der Entscheidung des Gouverneurs Gray Davis ab, der die Vorlage bis zum 30. September unterzeichnen oder ablehnen kann. Das Thema wird seit Jahren in politischen Kreisen weltweit diskutiert. Dabei setzte sich bisher die Meinung durch, den noch jungen E-Commerce vorerst nicht zu besteuern, um ihn nicht vorzeitig am Wachstum zu hindern.

Die Gesetzesvorlage will klarstellen, dass ein Händler Steuern zu zahlen hat, unabhängig davon, ob eine Bestellung telefonisch, per Fax oder per Internet eingegangen ist. Auch Handelsverbände und andere Organisationen bemühen sich seit einiger Zeit, diese Ungleichbehandlung aus der Welt zu schaffen.

Fraglich ist, ob der Gouverneur tatsächlich seine Unterschrift unter das Dokument setzt. Bisher hatte er sich stets strikt gegen Internet-Steuern ausgesprochen. Vor allem Kalifornien hat in einem ungewöhnlich großen Ausmaß vom Internet-Boom profitiert, so dass Beobachter ein Vorpreschen gerade in diesem Staat am wenigsten erwarten.