Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als Aufsichtsbehörde für Mediendiensteanbieter rund 90 Internet-Providern eine Sperrungsverfügung zugestellt. Darin werden die Provider aufgefordert, zwei bekannte Websites mit Neonazi-Inhalten zu sperren. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow will das durch den Ausschluss von Domains im Domain-Server, die Verwendung von Proxy-Servern sowie das Übergehen einzelner IP-Adressen im Router erreichen.

Die Aktivitäten in Düsseldorf kritisiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco Forum e. V., in einer Stellungnahme als "rechtswidrig, unzweckmäßig und unverhältnismäßig". Nach Ansicht des Verbands unterliegen Access-Provider nicht dem Mediendienste-Staatsvertrag. Auf dessen Paragrafen 8 und 18 beruft sich die Bezirksregierung bei ihrer Anweisung.

Tauss hält Sperrung für rechtswidrigAuch Bundestagsmitglied Jörg Tauss, Beauftragter für neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, bewertet mit der gleichen Begründung die Sperrungsanordnung als "rechtswidrig". Regierungspräsident Büssow habe sich mit seinem Vorgehen isoliert. "Sowohl die anderen deutschen Aufsichtsbehörden als auch die entsprechenden Stellen in anderen demokratischen Staaten haben bisher aus guten Gründen keine derartigen Maßnahmen ergriffen", kritisiert Tauss in einer Stellungnahme. Der politische Schaden infolge der rechtswidrigen Sperrung sei groß.

Die Provider können nun innerhalb eines Monats Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Pikanterweise entscheidet die Bezirksregierung als oberste Aufsichtsbehörde selbst über den Einspruch. Trotzdem hoffen die Provider auf einen Ausweg. (mo)