Unternehmen und Verbraucherschützer mussten in den USA eine erste empfindliche Schlappe im Kampf um ein kostenfreies und offenes Internet einstecken: Mit 34 zu 22 Stimmen lehnte es der Ausschuss des "House Energy and Commerce Committee" ab, bei der Reform des US-amerikanischen Telekommunikationsgesetzes eine Verpflichtung zur Netzneutralität gesetzlich vorzuschreiben.

IT-Unternehmen protestieren

Mit der Pflicht zur Netzneutralität sollte den Versuchen von Carriern und Internet-Providern, unliebsamen Datenverkehr zu blocken oder zu verlangsamen, ein Riegel vorgeschoben werden. Zudem befürchten IT-Unternehmen wie Google, Yahoo oder Microsoft, aber auch Waffenlobbyisten wie die "Gun Owners of America", dass die Netzbetreiber von ihnen künftig eine Art Maut für die Netzbenutzung verlangen könnten.

Ängste, die nicht aus der Luft gegriffen sind. So sind etwa Beispiele bekannt, dass Provider die Geschwindigkeit auf den von Skype benutzen Ports künstlich drosselten. Und in Kanada verlangt bereits ein Provider von seinen Kunden eine Zusatzgebühr, falls diese per VoIP über das Internet telefonieren wol- len.

Mit der Ablehnung kommt der Ausschuss den großen Providern wie AT&T, Verizon oder Comcast entgegen, die sich strikt gegen eine Verpflichtung zur Netz- neutralität aussprachen. Abgeordnete wie der Texaner Charles Gonzalez begründeten ihre Entscheidung damit, dass erfolgreiche E-Commerce-Unternehmen ruhig für die Netznutzung mehr bezahlen könnten, denn schließlich würden sie von diesen Netzen profitieren. Der Abgeordnete Ed Markey dagegen befürchtet, dass eine Zweiklassengesellschaft im Internet entstehen könnte und mit der Einführung einer Internet-Maut die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA in Gefahr sei.

Die Idee einer Internet-Maut hat auch in der Alten Welt die Begehrlichkeit der Carrier geweckt. So ist es in Branchenkreisen ein offenes Geheimnis, dass die Telecom Italia und Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bereits bei der EU in Brüssel entsprechende Forderungen gestellt haben. (hi)