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Haushaltsausschuss setzt Toll Collect Pistole auf die Brust

19.12.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Lkw-Mautkonsortiums Toll Collect: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass Daimler-Chrysler, der Deutschen Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2003 einegräumt wird. Wenn die drei Unternehmen und Gesellschafter von Toll Collect bis zu diesem Stichtag keinen Zeitplan vorlegen, bis wann das Lkw-Mautsystem in Betrieb geht und wenn sie sich gleichzeitig nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichten für bislang dem Staat entgangene Mautgebühren, soll Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe den Vertrag mit Toll Collect kündigen.

Stolpe kommentierte den Entschluss mit den Worten: "Danach werde ich mich richten." Toll Collect hat nach der Vertragskündigung zwei Monate Zeit, die Mängel des Systems zu beheben. Außerdem hat das Ministerium Toll Collect eine saftige Rechnung präsentiert: 1,3 Milliarden Euro will die Stolpe-Behörde für entgangene Einnahmen und wegen Vertragsverletzungen.

Bisher muss der Staat 620 Millionen Euro an Einnahmeausfällen hinnehmen. Für das Jahr 2004 könnten sich die Ausfälle auf rund zwei Milliarden Euro summieren. Deswegen stellt die Deutsche Bahn auch in Aussicht, den Schienenausbau nicht wie bisher geplant vorantreiben zu können. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bestätigte, dass von den Kürzungen, die durch das Loch im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wegen der Fehleinnahmen von Toll Collect entstanden sind, sowohl Investitionen in den Schienen- wie den Straßenverkehr betroffen sind. Welche Projekte wegen der Mautausfälle nun nicht gefördert werden können, steht aber noch nicht fest.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, Toll Collect stünde für eine Reihe von Versäumnissen. Stolpe dürfe sich von Toll Collect nicht mehr "wie ein Bär am Nasenring durch die Arena ziehen lassen". Die Haushaltspolitikerin von Bündnis90/Die Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, sagte, das Verhalten der Unternehmen von Toll Collect sei "mehr als skandalös".

Ein Sprecher von Toll Collect wies alle Forderungen des Verkehrsministeriums zurück: Jenseits des Vertrages werde man keine Ausgleichszahlungen leisten. (jm)