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Gremium will UCITA-Lizenzgesetz ändern

05.08.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die NCCUSL (National Conference of Commissioners on Uniform State Laws) hat Vorschläge zur Änderung des umstrittenen Lizenzgesetzes UCITA (Uniform Computer Information Transaction Act) ausgearbeitet. Das Gesetz regelt, wie Softwarehersteller ihre Lizenzbedingungen gestalten dürfen. Es wurde 1999 zum ersten Mal verabschiedet und rief heftige Kritik bei Verbraucherschützern hervor, da sich die Hersteller unter bestimmten Bedingungen vorbehalten können, bereits erteilte Lizenzen zu widerrufen. Zu diesem Zweck dürfen sie eine Remote-Funktion einbauen, über die sich die betreffenden Programme deaktivieren lassen.

Die 300 Rechtanwälte, Richter und Hochschulprofessoren der NCCUSL wollen diese Passage nun aus dem Gesetzestext streichen. Offenbar erhoffen sie sich dadurch eine größere Akzeptanz bei Verbraucherschützern, Unternehmensanwendern und den Justizministern der Bundesstaaten. Der UCITA ist bislang nur in den US-Bundesstaaten Maryland und Virginia in Kraft getreten. Nach Meinung von NCCUSL-Direktor John McCabe kommen die Änderungen vor allem den Belangen der Anwender entgegen. Dem widerspricht die AALS (Association of American Law Schools), eine Vereinigung von 164 juristischen Fakultäten amerikanischer Universitäten. Wie auch die Bürgerinitiative ABA (American Bar Association) fordert sie eine grundsätzliche Überarbeitung des ihrer Meinung nach fehlerhaften Gesetzes. (lex)