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Europarat beschließt umstrittene Cybercrime-Konvention

09.11.2001
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Ministerkomitee des Europarats hat gestern einen umstrittenen Vertragsentwurf zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität verabschiedet. Das Papier wird nun im Rahmen einer Cybercrime-Konferenz Ende November in Budapest den nationalen Regierungen zur Ratifizierung vorgelegt. Kritiker fürchten, der Entwurf werde zu einer unerwünschten Kontrolle der Netzgemeinde führen. Um etwa Hacker-Angriffe, Betrug, Copyright-Verstöße, Rassismus oder Kinderpornografie zu unterbinden, sollen nämlich unter anderem ISPs (Internet Service Provider) Verkehrsdaten aufzeichnen und bei Bedarf Ermittlern zur Verfügung stellen.

Diesen Ansatz kritisiert unter anderem der Bundestagsausschuss Neue Medien. Die vom Vorsitzenden Jörg Tauss (SPD) im September an Kanzleramt und Justizministerium verschickte Aufforderung, die Charta wegen Gefährdungen der freien Kommunikation und des Datenschutzes nicht zu zeichnen, hat die Bundesregierung zurückgewiesen. Tauss hält seine Kritik trotzdem aufrecht. Die Konvention sei beim Kampf gegen Kriminalität oder gar Terrorismus wenig hilfreich und von Profis leicht zu umgehen. Tauss will nun bei der drohenden Umsetzung in deutsches Recht zumindest das Schlimmste verhindern. (tc)