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Europäisches Patentamt stimmt für Softwarepatente

14.09.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der 19-köpfige Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts hat nach Informationen des "Handelsblatt" in einer vorläufigen Abstimmung die Patentierbarkeit von Software mehrheitlich befürwortet. Zu den Gegnern des Vorschlags, die mit nur einer Stimme knapp unterlagen, gehörten die deutsche, britische und französische Delegation. Am stärksten sollen sich die Nicht-EU-Staaten Liechtenstein, die Schweiz und Zypern für die Softwarepatente eingesetzt haben, hieß es. Eine endgültige Entscheidung des Patentamts wird allerdings erst auf einer Konferenz im November erwartet. Die Änderung des derzeit gültigen europäischen Patentrechts ist umstritten. Die Opposition befürchtet, dass die Softwarepatente die Innovation neuer Technologien behindern und eine Fülle von Klagen nach sich ziehen werden, wie dies bereits in den USA der Fall ist. Zu den prominentesten Gegnern gehört GNU-Gründer Richard Stallman, der

sich unlängst in einem Interview mit der COMPUTERWOCHE zu dem Thema äußerte.