Web

EU-Parlament berät morgen über Softwarepatente

22.09.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament berät am morgigen Dienstag über einen Kompromissvorschlag zur Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen", sprich Software. Ob es zu einer Entscheidung kommt ist offen. Nach heftigen Protesten gegen einen bereits überarbeiteten Richtlinienvorschlag verschob das Parlament das ursprünglich für den 1. September geplante Votum. Kritiker monieren, der Gesetzentwurf hemme Innovationen und schade insbesondere kleinen Unternehmen, die sich gegen Patentansprüche mächtiger Konzerne nicht zur Wehr setzen könnten. Die Patentbefürworter streben nach eigenen Angaben eine europaweite Harmonisierung der einschlägigen Bestimmungen an. Andernfalls würden europäische Unternehmen gegenüber amerikanischen oder asiatischen Anbietern benachteiligt. Mit Blick auf die andauernden Diskussionen halten es Beobachter für möglich, dass die Parlamentarier die Entscheidung erneut verschieben. (wh)