Laut dem jüngsten Beschluss des Telekommunikationsrates der EU müssen Unternehmen künftig die Erlaubnis der Nutzer einholen, denen sie per Mail, Fax oder Short Message Service (SMS) Spam-Werbung schicken wollen. Mit diesem Beschluss widerspricht das Ministergremium einem Entschluss des europäischen Parlaments, der vorsah, den Versand von Spam-Mails unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten.

So sollen laut dem Vorschlag der EU-Parlamentarier Spam-Mails nur dann verboten werden, wenn die Identität des Absenders verschleiert wird. Ansonsten hätten die Nutzer lediglich die Möglichkeit, sich aus den Verteilern streichen zu lassen.

Verbraucherschützer befürworten die Beschlüsse des Ministerrates. Damit würden die Rechte der Nutzer gestärkt, begrüßte Caroline Hayat, Sprecherin des Dachverbands der Europäischen Verbraucherschutzorganisationen, die Worte aus Brüssel.

Auch in Sachen Cookies widerspricht der Ministerrat dem Parlament. Ein generelles Verbot der Dateien, die von vielen Internet-Firmen auf den Rechnern der Nutzer abgelegt werden, sei nicht sinnvoll. Viele Geschäftsprozesse im Netz benötigten Cookie-Dateien, um die Abläufe zu vereinfachen. Das Parlament dagegen hatte gefordert, "die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert sind, ohne die ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Teilnehmers zu verbieten".

Gegen ein Verbot der Cookies läuft die Werbewirtschaft Sturm. Vertreter des Interactive Advertising Bureau (IAB), eines Branchenverbands der Online-Vermarkter, rechnen mit jährlichen Einbußen in Höhe von etwa 500 Millionen Mark. Um es nicht so weit kommen zu lassen, werde eine Kampagne "Rettet unsere Cookies" ins Leben gerufen, erklärt der britische IAB-Chef Danny Meadows Klue. Kein Online-Shop könne ohne diese Technik bestehen.

Dieser Argumentation können die Verbraucherschützer im EU-Parlament allerdings nicht folgen. Cookies könnten dazu verwendet werden, potenzielle Kunden im Internet auszuspähen. Ferner haben sich die Telekommunikationsminister der EU-Staaten gegen eine generell schärfere Gangart bei der Überwachung des Netzes und der Speicherung von Nutzerdaten ausgesprochen. Michael Bartholomew, Direktor der European Telecommunications Network Operators Association, begrüßt die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung. So sei es ungerecht, die Telekommunikationsunternehmen mit den Kosten für die Überwachung zu belasten.

Das letzte Wort über die europäische Datenschutzrichtlinie ist jedoch noch längst nicht gesprochen. Unter Federführung des belgischen Telekommunikationsministers Rik Deams soll versucht werden, einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen des Ministerrats und des EU-Parlaments zu erarbeiten. Sollte ein Kompromiss scheitern, müsste sich die Europäische Kommission erneut mit dem Vertragswerk auseinander setzen. Ein Ende wäre damit nicht abzusehen. (ba)