US-Urheberrecht für digitale Inhalte auf dem Prüfstand

Erneut Streit um DVD-Kopierschutz

28.07.2000
MÜNCHEN (CW) - Um das 60 KB große Softwareprogramm "DeCSS" ist in den USA erneut ein Gerichtsstreit entbrannt. Dabei wird nicht nur der Schutz des geistigen Eigentums der Hollywood-Studios verhandelt. Es geht auch um die Auslegung des Urheberrechts von 1998.

Die Filmstudios in Hollywood verwenden zum Schutz ihrer auf DVD gepressten Erzeugnisse das Verschlüsselungsverfahren "Content Scrambling System" (CSS). Nach einer Panne bei Xing Technologies im vergangenen Jahr gelang es norwegischen Hackern, den Verschlüsselungscode zu knacken und mit DeCSS auch gleich ein passendes Dechiffrierprogramm zu entwickeln, das umgehend ins Internet gestellt wurde.

Seitdem sind die Gerichte in den USA mit zahlreichen Klagen der Filmbosse beschäftigt, die sich gegen die Kopierbarkeit ihrer DVDs schützen wollen. Bislang konnten sie allerdings keinen durchgreifenden Erfolg erzielen, da sich die Verbreiter von DeCSS unter anderem darauf berufen, das Programm sei die einzige Möglichkeit, legal erworbene DVDs unter Linux zu öffnen.

Nun soll ein Gericht in New York klären, ob Eric Corley, Herausgeber der Druck- und Web-Zeitung "2600: The Hacker Quarterly", mit der Verbreitung des Programms gegen US-Recht verstößt. Die Filmstudios, unter anderem Universal, Paramount, Disney und Time Warner, beziehen sich in ihrer Klage auf eine umstrittene Passage im Bundesgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) von 1998. Nach Ansicht der Kläger verbietet das Gesetz die Veröffentlichung einer Technik, mit der der Schutz von urheberrechtlich gesicherten Produkten umgangen werden kann.

Die Verteidigung argumentiert, das DMCA dürfe nicht so eng ausgelegt werden, dass die Verbreitung der umstrittenen Software auch für legale Zwecke verboten ist. Rechtsgelehrte in den USA erwarten insbesondere eine Debatte darüber, ob das DMCA eine neue Möglichkeit schafft, den Zugang zu einem verschlüsselten Erzeugnis zu kontrollieren. Das würde zu einer vollkommen neuen Copyright-Theorie führen.