BONN (bi) - Vorschläge zur Prüfung der Normkonformität informationstechnischer Produkte, Verfahren und Dienste sowie zur Anwendung europäischer Normen enthält unter anderem das jüngste "Memorandum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik".
Die bestehenden EG-Beschlüsse sollen demzufolge zügig und wettbewerbsorientiert umgesetzt werden. Besonders gelte dieses für die weitere schrittweise Öffnung der Fernmeldemärkte. Angestrebt wird ein möglichst hoher Grad an Transparenz und eine ausgewogene Entwicklung. Auch Anbietern von außerhalb der EG sollten Möglichkeiten des Zugangs zum Markt geboten werden.
Das Memorandum geht relativ ausführlich auf die Realisierungsmöglichkeiten dieser Ziele ein. Ein arbeitsteiliges System zur Prüfung der Normkonformität und zur Zertifizierung informationstechnischer Produkte und Verfahren regt die Bundesregierung an. Daraus sollte sich die gegenseitige Anerkennung der auf der Basis harmonisierter Normen und Prüfverfahren durchgeführten Tests und der entsprechenden Zertifikate ergeben.
Ferner sollten die öffentlichen Beschaffer, was die Anwendung europäischer Normen betrifft, eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Bundesregierung sei bereit, auf der Grundlage des geltenden Vergaberechts eine Empfehlung dieses Inhalts zu unterstützen. Von der Einführung einer rechtlichen Bindung öffentlicher Beschaffer sei jedoch abzusehen.
Kern der Memorandum-Vorschläge ist der Wunsch nach einer "Vereinbarung gegenseitiger Anerkennung von Testverfahren und Testergebnissen der nationalen Zulassungsstellen für fernmeldetechnisches Gerät"; Fernziel sollte auch eine "Allgemeinzulassung durch autorisierte nationale Prüfstellen" sein.
Ergänzend hält die Bundesregierung es für notwendig, zu prüfen, ob und inwieweit die Bedingungen für die Betätigung von Fernmeldeverwaltungen und privaten Unternehmen auf dem Gebiet der IuK-Technik präzisiert und harmonisiert werden sollten.