Weitgehende Freiheit für das Netz der Netze

Clinton will Regulierung bei E-Commerce vermeiden

20.06.1997

Clintons neueste Stellungnahme basiert auf fünf Prinzipien:

-Regierungen sollten die Industrie zur Selbstregulierung ermutigen und Anstrengungen privater Organisationen unterstützen.

-Sie sollten außerdem Abstand von neuen und unnötigen Vorschriften nehmen sowie von bürokratischen Verfahrensweisen. Handelsaktivitäten im Internet sollten steuerfrei sein.

-Wo Eingriffe durch die Regierung unabdingbar sind, sollten sie eine auf möglichst wenigen Vorgaben beruhende einfache Rechtslage schaffen.

-Der regulatorische Rahmen, der in den vergangenen 60 Jahren für Telekommunikation, Radio und Fernsehen geschaffen wurde, eignet sich nicht für das Internet.

-Elektronischer Handel muß eine globale Basis haben. Den Transaktionen sollten in sich schlüssige Prinzipien zugrunde liegen, die unabhängig von der Rechtsprechung, der Käufer und Verkäufer unterworfen sind, zu vorhersagbaren Ergebnissen führen.

Die neue Politik hat das Ziel, das Wachstum des Electronic Commerce zu stärken. Web-Master und Internet-Anbieter äußerten sich überwiegend positiv zu dem Ansatz des offenen Marktes. Einschränkungen zur Sicherung der Privatsphäre von Nutzern und dem Schutz von Kindern werden grundsätzlich akzeptiert. Allerdings sind einigen Softwareherstellern die Limits für den internationalen Handel mit Verschlüsselungs-Software ein Dorn im Auge.