PRISM und Co

Chinas Staatsmedien attackieren USA für Überwachungsprogramme

14.06.2013
Im Skandal um die massive US-Internetüberwachung haben Chinas Staatsmedien die USA scharf kritisiert.

Die Enthüllung der Spionageprogramme zeige einmal mehr die arrogante Seite der USA, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. "Das falsche Image der USA von 'Demokratie, Freiheit und Menschenrechten' fällt in sich zusammen", hieß es in dem Bericht. Der Fall zeige die "Scheinheiligkeit und Arroganz" der USA, schrieb die chinesische Tageszeitung "Global Times".

Seit den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden hatte sich China bislang zurückgehalten. "Wir haben leider keine Informationen dazu anzubieten", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag in Peking auf wiederholte Fragen von Journalisten.

Die "Global Times" wertete den 29-Jährigen nun als Chance für China: "Die chinesische Regierung sollte mehr harte Informationen von Snowden bekommen, falls er sie hat, und die Beweise in Verhandlungen mit den USA nutzen." US-Behörden hatten China wiederholt Hackerangriffe aus amerikanische Unternehmen und Regierungsstellen vorgeworfen. Jetzt stehen die USA aber als Täter und nicht als Opfer da.

Snowdens Wissen zu nutzen werde die Beziehungen zwischen China und den USA nicht nachhaltig belasten, da Washington vermutlich das gleiche machen würde, vermutete "Global Times" weiter. "Snowden ist ein politischer Übeltäter gegen die USA, aber was er macht, ist von großem Nutzen für die Welt." Die öffentliche Meinung werde sich gegen Chinas Zentralregierung und die Verwaltung von Hongkong richten, falls Snowden an die USA aufgeliefert würde.

Der ehemaligen US-Geheimdienstler hatte mit seinen Enthüllungen den amerikanischen Spionage-Skandal ins Rollen gebracht. Er floh in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und hält sich derzeit an einem unbekannten Ort auf. In einem Interview mit der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" sagte Snowden, dass der US-Abhördienst NSA seit 2009 versucht habe, sich Zugang zu hunderten Zielen in China und Hongkong zu verschaffen. Die Bundesregierung will am Freitag mit Internetunternehmen über die Auswirkungen sprechen. (dpa/tc)

Bundesregierung trifft Internet-Firmen

Die Bundesregierung will mit Internet-Unternehmen und Verbraucherschützern die Auswirkungen des US-Überwachungsskandals erörtern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) treffen sich dazu heute Vormittag mit Vertretern von Google und Microsoft, Branchenverbänden und Verbraucherschützern. Der US-Geheimdienst analysiert Medienberichten zufolge umfassend Kommunikationsdaten im Internet. Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich ebenso wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits schriftlich an US-Behörden und forderte weitere Informationen.