BONN (cmd) - Die Mitgliedstaaten der OECD, der Organisation wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sollten sich auf einen Internationalen Verhaltenskodex für die Förderung zukunftsträchtiger Technologien einigen. Nur auf diese Weise - so Dr. Hans Tietmeyer vom Bundeswirtschaftsministerium und Leiter der OECD-Arbeitsgruppe "Positive Anpassungspolitiken" (PAP) - könne ein Wirtschaftskampf zwischen einzelnen Staaten vermieden werden.

In einem Vortrag im Bonner OECD-Verbindungsbüro erläuterte Tietmeyer die Ergebnisse der PAP-Gruppe. Beim Thema staatliche Förderung neuer Technologien lägen die Standpunkte der Mitgliedsländer allerdings noch weit auseinander.

Ohne einzelne Regierungen direkt zu nennen, kritisierte Tietmeyer jede Art von "Picking-The-Winners"- Strategie. Außer einem internationalen Wirtschaftskrieg berge ein solches Verhalten auch die Gefahr einer Verzerrung des Binnenmarktes. Bisher sei nämlich die Frage noch nicht gelöst, wie das mit staatlicher Hilfe bei einigen Unternehmen angesammelte Wissen anderen Herstellern zuganglich gemacht werden kann.

Aus der Sicht der Bundesregierung sollten gezielte staatliche Hilfen für zukunftsträchtige Industrien nur in Ausnahmefallen und unter strengen Kriterien gewährt werden. Das ist laut Tietmeyer etwa dann notwendig, wenn der Markt aus eigener Kraft politische, finanzielle oder technologische "Einstiegs"- Risiken nicht bewältigen könne. Insgesamt gesehen werde aber der technische Fortschritt am effizientesten durch eine Verbesserung des allgemeinen Innovationsklimas gefördert. Staatliche Förderung müsse daher auf die Grundlagen- und die Militärforschung beschränkt bleiben.