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Bitkom segnet TK-Überwachungsverordnung ab

28.09.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat dem jüngsten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zugestimmt. Das Papier wurde dem Verband vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 6. September vorgelegt. Zwar sind laut Bitkom nicht alle Bedenken ausgeräumt, doch stelle die Verordnung einen akzeptablen Kompromiss dar. Die Verantwortlichen plädierten dafür, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft, Ministerien, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie aus Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden einzurichten. Diese soll künftig die Einführung und Anwendung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Praxis begleiten.

Gegenüber der ursprünglich vorgelegten Fassung komme nun die technische Machbarkeit von Überwachung stärker zum Tragen. Der Verordnungsgeber sei von der Kontrolle der Diensteanbieter abgekommen und strebe stattdessen vor allem die Überwachung der jeweiligen Teilnehmeranschlussleitung an. Die Organisation erwähnte insbesondere die Erleichterungen, die sich daraus für kleine Netzbetreiber und Internet-Service-Provider ergeben.

Außerdem begrüßte der Verband das Vorhaben der Bundesregierung, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft fristgerecht bis Ende 2002 in Deutschland umzusetzen. Bitkom forderte unter anderem die Punkte zur Stärkung der Rechtsposition des Urhebers sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Copyright-geschützte Werke und Dienstleistungen in das deutsche Recht mit aufzunehmen. Sichtbar werde der Anpassungsbedarf besonders im Bereich der Vervielfältigung zu privaten Zwecken. Die technischen Möglichkeiten seien gegeben. Mittels Techniken wie Digital Rights Management (DRM) und Technical Protection Measures (TPM) lassen sich Kopien individuell abrechnen. Die EU-Richtlinie weist diesen Lösungen eine zentrale Rolle zu. Daher sollte man sich in Deutschland bei der Einbindung dieser Technologien nicht zurückhalten, appelliert der Verband.