BDU kritisiert Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

15.02.2006
Von Richard Knoll
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. hat vor überzogenen Erwartungen an den Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Verbandspräsident Rémi Redley wertete die vereinbarte Streichung des Herkunftslandprinzips als unnötigen "Kniefall vor den Gewerkschaften".

In der vergangenen Woche hatten sich die Fraktionen des Europaparlaments darauf verständigt, das umstrittene Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie herauszunehmen. Dieses beinhaltet, dass Dienstleister bei Arbeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sein sollen.

Dem Verbandspräsidenten Rémi Redley zufolge geht der BDU nicht davon aus, dass der Verzicht auf eine weitergehende Öffnung der Dienstleistungsbranchen den Wettbewerbsdruck auf die nationalen Märkte mittelfristig bremsen kann. Die bisherigen Erfahrungen würden vielmehr zeigen, dass Dienstleister unter Nutzung unklarer und zumindest halblegaler Möglichkeiten ihre Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union anbieten würden. Dieser Trend werde sich laut dem Verbandspräsidenten fortsetzen, auch wenn der rechtliche Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie nun enger gefasst werden sollte. "Protektionistische Maßnahmen haben noch nie für einen dauerhaften Schutz vor Wettbewerb gesorgt. Im Gegenteil, sie verzögern nur überfällige Reformen und Marktanpassungen", so der BDU-Präsident.

Das Parlament in Straßburg will am 16. Februar in erster Lesung über die Richtlinie abstimmen.