Patente auf Programme sollen laut EU-Beschluß spätestens im nächsten Jahr die technologische Lücke zu den USA schließen. Dort habe sich die Patentierbarkeit von Software positiv auf Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit ausgewirkt, behaupten die Befürworter.

Was auf den ersten Blick stimmig klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Schritt in die falsche Richtung. Allgemeines Patentrecht läßt sich nicht ohne jede Anpassung auf Programme übertragen - mit gutem Grund unterliegen diese wie Literatur bislang dem Urheberrecht. Wer auf Schutzrechte spekuliert, um seinen Code gegen Plagiate zu sichern, denkt nicht weit genug. Die Chance, daß man selbst Patentrechte verletzt, ist ungleich höher. Und wer kann es sich als freier Programmierer, Startup-Company oder Open-Source-Entwickler leisten, neben der Programmierung Patentrecherchen zu betreiben, Schutzrechte anzumelden und diese international zu verteidigen?

Die wirklich innovativen Ideen stammen gerade von diesen kleinen Unternehmen. Ihr Erfindergeist und damit auch ihre Existenz droht durch das geplante Patentrecht aufgerieben zu werden. Konzerne hingegen kaufen sich Technologien zusammen, die sie für gewinnbringend halten, aber selbst nicht entwickeln wollen. Die Waffe "Softwarepatentrecht" wird nur in den Händen eines Branchenriesen scharf, für alle anderen Firmen ist sie nutzloser Ballast. ajf