Dass die Informations- und Telekommunikationsbranche in den Wahlprogrammen 2005 der vier großen Parteien eine wichtige Rolle spielt, ist die gute Nachricht. Die weniger gute ist, dass sich die verstreuten Ankündigungen zu keinem integrierten Ansatz fügen. So sieht es zumindest der Branchenverband Bitkom. Fabian Bahr, Bereichsleiter Wirtschafts- und Innovationspolitik: "Gerade bei einer Querschnittstechnologie ist es entscheidend, dass die einzelnen Segmente zusammenspielen. Nur so können sie ihre volle Wirkung erzielen." Darüber hinaus müssten im ITK-Bereich die Innovationen oberste Priorität haben. Wenn man die Wahlprogramme der großen Vier genauer betrachtet, fällt auf, dass sie sich im Tenor kaum unterscheiden. Egal ob SPD, CDU/CSU, Grüne oder FDP - alle schreiben sich, von kleinen Unterschieden einmal abgesehen, die Förderung neuer Breitbandnetze und der IT-Forschung, des E-Government sowie des Daten- und Verbraucherschutzes aufs Panier.

Die SPD wirbt naturgemäß dafür, dass die Bundesregierung für die ITK-Branche in den vergangenen Jahren einiges getan habe. Jörg Tauss, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und IT-kundiger Sprecher der Fraktions-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, nennt unter anderem die E-Government-Initiative "Bund Online 2005" sowie das "IT-Förderprogramm 2006" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das im kommenden Jahr ausläuft. Mit Bund Online 2005 hat sich die rot-grüne Koalition verpflichtet, alle Internet-fähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitzustellen. Im Rahmen des IT-Förderprogramms wiederum sollen bis 2006 fast 1,5 Milliarden Euro in die Bereiche Nanoelektronik, Softwaresysteme, Basistechnologien für die Kommunikationstechnik sowie Internet-Dienste fließen. Sowohl für diese beiden als auch für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2004 ins Leben gerufene Initiative "Partner für Innovation" erhofft sich die SPD auch im Fall eines Regierungswechsels Anschlussprojekte.

Nicht mehr aufzuhalten

Tauss liegt die Technologiewelt seit vielen Jahren am Herzen: "Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, die trotz mancher Rückschläge letztlich nicht aufzuhalten ist." Für weiteren Anschub soll laut Wahlprogramm die Gesundheitskarte ab dem 1. Januar kommenden Jahres sorgen. Der SPD-Politiker: "Diese Karte wird nicht nur die Chipindustrie beflügeln, sondern sich aufgrund der großen Komplexität bis hin zur elektronischen Patientenakte zum größten staatlichen IT-Projekt entwickeln." Dass dieses Projekt nach der Wahl scheitern könnte, glaubt Tauss auf keinen Fall. Dazu seien die Arbeiten schon viel zu weit gediehen. Schließlich verlange allein die Vernetzung von der kleinsten Apotheke bis zum Krankenhaus-Komplex eine große Kraftanstrengung - und zwar von allen Beteiligten.

Ziel der Bundesregierung sei es zudem, nicht nur verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren, sondern auch vermehrt die entsprechenden Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen zu schaffen. Darüber hinaus soll laut Wahlprogramm noch intensiver versucht werden, Frauen für die IT-Branche zu gewinnen. Alles in allem ist der SPD-Politiker überzeugt, dass die großen IT-Projekte wie E-Government, Breitbandinitiative und Chipkarten auf jeden Fall auf den Weg gebracht werden. In einem Punkt indes stimmt Tauss mit Innenminister Otto Schily nicht überein: "Daten auf Vorrat zu speichern - darin sind sich die medienpolitischen Vertreter aller Parteien einig - ist nicht in unserem Sinne."

Auch wenn das Wahlprogramm der CDU/CSU ebenfalls eine Reihe von Versprechungen zugunsten der ITK-Branche macht, so ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass sich das Interesse für den Hightech-Bereich eher in Grenzen hält. Anders als mit allgemeinen Aussagen, dass man Spitzenfelder wie Bio- und Gentechnologie, Medizintechnik oder Nanotechnologie fördern wolle, legt sich die CDU/CSU bei den jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung fest. Hier soll der Betrag von 1,9 Milliarden Euro um eine Milliarde Euro erhöht werden. E-Government spielt laut Programm ebenfalls eine wichtige Rolle: "Ziel ist es, bis 2009 sämtliche staatlichen Angebote des Bundes online zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dem Bürger die staatlichen Verwaltungsleistungen rund um die Uhr ohne Gang zur Behörde erschließen. Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten."

Die Stader CDU-Bundestagsabgeordnete und Medienpolitikerin Martina Krogmann will vor allem den Breitbandzugang verstärken: "In der Bundesrepublik gibt es nur eine Anschlussdichte von 17 Prozent - was weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt." Dadurch würden in puncto neue Dienste und Anwendungen große Chancen verpasst. Auch im Bereich Glasfaser habe Deutschland Nachholbedarf. Die CDU-Politikerin bemängelt, dass unter den Breitbandtechnologien DSL über 97 Prozent Marktanteil und zum anderen die Deutsche Telekom bei DSL über einen Marktanteil von 83 Prozent verfügt. Grundsätzlich könne der IT-Markt stark wachsen. Voraussetzung seien "mehr Wettbewerb", eine Zunahme der Breitbandnutzung und neue Geschäftsmodelle.

Für die Grünen haben neue Technologien schon längst ihren Schrecken verloren. Vergessen sind die Jahre, in denen grüne Hightech-Fachleute tagsüber Programme entwickelten und abends über drohende Technikgefahren diskutierten. Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der Grünen ist die Weiterentwicklung und Modernisierung des Datenschutzes. Die medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin: "Die E-Commerce-Angebote müssen benutzerfreundlich sowie für den Benutzer transparent sein. Wer im Internet einkauft, will wissen, was mit seinen Daten geschieht, und wer mit Kreditkarte bezahlt, erwartet Sicherheit." Hier spiele das Thema Verbraucherschutz eine entscheidende Rolle.

Wachstumsbranche mit Chancen

Große Chancen sehen die Grünen auch für Open-Source. Nachdem etliche Gemeinden und auch der Bundestag bereits auf Linux umstellen, könnten sich kleinere und mittlere Dienstleister hier gute Chancen ausrechnen. Dass die Grünen gegen exzessives Datensammeln durch staatliche Stellen sind, verwundert nicht. Dazu Bettin: "Natürlich sollten Bedrohungszenarien ernst genommen werden. Aber Millionen von Daten zu horten kann nicht der richtige Weg sein." Für die Vertreterin der Grünen steht ebenfalls fest, dass die ITK-Branche - zumal es sich um eine Querschnittstechnologie handelt - eine Wachstumsbranche mit vielen Chancen für Nutzer und Wirtschaft ist.

Keine Probleme mit einer technikkritischen Vergangenheit hat die FDP. Ihr Wahlprogramm beginnt mit folgendem Slogan: "Wir brauchen wieder einen Nobelpreis." Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto: "Damit ist kreatives und innovatives Denken gemeint. Aufgabe der Politik wiederum ist es, dafür die entsprechenden Anreize zu schaffen."

Ungeheure Dynamik

Zum praktischen Inhalt des Wahlprogramms gehört ebenfalls die Unterstützung von E-Government-Portalen, die Ablehnung der massenhaften Vorratsdatenspeicherung und der Einsatz von Breitbandtechnologien. Darüber hinaus liegt den Liberalen das Urheberrecht am Herzen: "Die digitale Welt braucht ein starkes Urheberrecht, denn erst ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums schafft die notwendigen Anreize für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung."

Für den FDP-Abgeordneten steht zudem fest, dass Wettbewerb letztlich die Voraussetzung für eine tragfähige IT-Struktur ist: "Der IT-Bereich hat in den letzten Jahren eine ungeheure Dynamik entwickelt. Wenn die Politik ihn nicht durch weltfremde Gesetze und Verbraucherschutzanforderungen, aber auch durch Vorratsdatenspeicherung behindert, wird er weiter wachsen." Otto weist darauf hin, dass gerade in den letzten Monaten einige Maßnahmen getroffen worden seien, um den Wettbewerb zu beleben. Dazu zähle vor allem das Telekommunikationsgesetz, das kurz vor dem Abschluss stehe. (jm)