MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen, CDU/CSU und FDP eine Gesetzesverschärfung bezüglich der 0190- und 0900-Dienste verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat angenommen werden. Die FDP und die CDU forderten weiter reichende Maßnahmen. Das Gesetz soll im Juli 2003 in Kraft treten. Es sieht vor, dass die Kosten für solche Service-Telefonnummern künftig maximal zwei Euro pro Minute betragen sollen. Außerdem wird eine 0190- oder 0900-Verbindung in Zukunft automatisch nach einer Stunde gekappt. Anbieter solcher Dienstleistungen müssen zudem die Kosten für eine Verbindung vorher benennen - und zwar nicht nur in der Werbung, sondern auch vor dem eigentlichen Telefonat. Diese Mitteilungspflicht wird in einem Jahr auch für Mehrwert-Dienstleistungen im Mobilfunk rechtsgültig. Anbieter, die mit zwielichtigen Angeboten und entgegen dem jetzt verabschiedeten Gesetz
auftreten, droht eine Strafe von 100.000 Euro.
Hier hatte die FDP-Opposition eine erheblich höhere Strafe verlangt: Marita Sehn von den Freidemokraten forderte 500.000 Euro Strafe bei Missbrauch der 0190- und 0900-Dienstleistungen. Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU, Ursula Heinen, wollte zudem ein Inkassoverbot durchsetzen für den Fall, dass unseriöse Anbieter für ihre "Dienste" auch noch Geld verlangen. Auch das Problem von Dialer-Software geht das Gesetz an. Künftig sollen alle diese Programme registriert werden. Dialer-Software installiert sich - oft unbemerkt vom PC-Benutzer - auf dessen Rechner und wählt sich dann in teure 0190-Verbindungen ein. Wenn Anbieter von Mehrwertdiensten mit solchen Dialern in Zukunft rechtwidrige Verhaltensweisen begehen, kann ihnen die Nummer entzogen werden.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat in diesem Zusammenhang auf ihrer Internet-Seite eine Suchmaschine installiert. Mit dieser können Interessenten die aktuellen Betreiber von 0190-Nummern ermitteln. Ist der Betreiber einer 0190-Nummer via RegTP-Suchmaschine nicht feststellbar, kann sich der Surfer per E-Mail direkt an die Behörde wenden. Dann versucht die Behörde, den 0190-Betreiber ausfindig zu machen. (jm)