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USA: Staat will IP-Telefonate belauschen

17.06.2004

In den Vereinigten Staaten ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob Voice-over-IP-Dienste einer gesetzlichen Regulierung unterliegen sollen oder nicht. Stein des Anstoßes ist der unter Federführung von Senator John Sununu entwickelte Gesetzentwurf "VoIP Regulatory Freedom Act of 2004", der dem Committee on Commerce, Science and Technology des US-Senats zur Beratung vorliegt. Das Papier sieht vor, die Internet-Telefonie im Gegensatz zur herkömmlichen Sprachkommunikation vor einer Regulierung und Besteuerung durch die US-amerikanischen Bundesstaaten zu schützen. "Eine starke Regulierung würde Innovationen ersticken und Investitionen in VoIP-Services verhindern", warnt Sununu vor einer Beschneidung der jungen Technologie, die Kunden seiner Ansicht nach in naher Zukunft preiswertere Telefonate verspricht.

Gegen den Gesetzesentwurf läuft jedoch das US-Verteidigungsministerium Sturm, weil er auch das Abhören von VoIP-Dienste verbieten und somit den 1994 eingeführten "Communications Assistance for Law Enforcement Act" unterlaufen würde. Dieser erlaubt dem Staat, klassische Telefongespräche zu belauschen. Das Verteidigungsministerium fordert nun, dass dieses Gesetz auch für die Internet-Telefonie Gültigkeit haben soll, weil sich Terroristen und Kriminelle ansonsten der Telefonüberwachung durch den Staat entziehen könnten. VoIP dürfe kein Paradies für Kriminelle, Terroristen und Spione werden, appellierte Laura Parsky, stellvertretende Generalstaatsanwältin der Abteilung Kriminalität des Verteidigungsministeriums an den Ausschuss. Allerdings konnte Parsky bei ihrer Anhörung kein Beispiel für einen Fall nennen, in dem sich Kriminelle durch die Nutzung von VoIP der staatlichen Kontrolle entzogen haben.

Doch nicht nur seitens des Pentagon gibt es Vorbehalte. Aus einigen Bundesstaaten wurden auch Stimmen laut, die Einbußen bei den Steuereinnahmen befürchten. Außerdem regt sich bei den klassischen Netzbetreibern Widerstand, weil sie im Gegensatz zu den VoIP-Anbietern Interconnection-Gebühren bezahlen müssen. (pg)