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Pierer weiter unter Druck - Forderung nach Rücktritt als Berater

23.04.2007
Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer will seinen angekündigten Rücktritt nicht als Eingeständnis einer Mitschuld am Schmiergeldskandal verstanden wissen.

"Ich habe nichts von den besagten Zahlungen und Verträgen gewusst", erklärte von Pierer am Samstag in München. Der 66-Jährige hatte in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt erklärt und betont, er wolle helfen, das Unternehmen in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Seither reißen die Spekulationen über die Hintergründe seines Rücktritts nicht ab.

Unterdessen werden Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lauter, sich von dem Manager als Wirtschaftsberater zu trennen. SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner sagte der Zeitung "Die Welt": "Herr von Pierer muss sein Amt als Wirtschaftsberater der Regierung niederlegen. Tut er das nicht, sollte die Kanzlerin dafür sorgen." Auch die FDP kritisiert, dass Merkel die Beraterdienste weiter in Anspruch nehmen wolle.

Von Pierer sei als Aufsichtsratschef auch zurückgetreten, um seine Firma vor weiteren schädlichen Debatten zu bewahren, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der "Berliner Zeitung". "Deshalb hätten sicher viele Verständnis, wenn er aus gleichen Motiven seine Beratertätigkeit für die Bundeskanzlerin ruhen lassen würde." Die Anti-Korruptions- Organisation Transparency International empfahl von Pierer, seine Funktion als Berater der Bundesregierung aufzugeben. Merkel hatte am vergangenen Freitag erklären lassen, sie setze weiter auf von Pierers Rat. Von Pierer leitet den Innovationsrat und hatte schon die Vorgängerregierung beraten.

In Branchenkreisen wird davon ausgegangen, dass der Druck auf von Pierer als Aufsichtsratschef vor allem durch die möglichen Schmiergeldzahlungen an die Arbeitnehmervereinigung AUB gewachsen war. Dies habe die IG Metall gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden aufgebracht, die nach Bekanntwerden der Korruptionsfälle im Ausland in der Kommunikationssparte Com noch zu von Pierer gestanden hatte. Von Pierer betonte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag", es habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit Aufsichtsräten gegeben. "Aber niemand hat mich aus dem Amt gedrängt." Dagegen sagte ein Siemens- Aufsichtsrat dem "Focus": "Der Druck war so stark geworden, dass wir handeln mussten."

Von Pierer beteuerte erneut, dass er weder von dem System schwarzer Kassen bei Com, noch von den Zahlungen an den AUB-Gründer Wilhelm Schelsky etwas gewusst habe. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete dagegen, von Pierer solle bei einer Aufsichtsratssitzung früh von dem Vorwurf erfahren haben, Siemens unterstütze die AUB finanziell als Gegenorganisation zur IG Metall. Dies lege das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom 10. Dezember 1997 nahe. Von Pierer ließ eine Kenntnis dementieren.

Im Skandal um die Zahlungen an die AUB wurden neue Details bekannt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gehe inzwischen davon aus, dass Siemens von 1991 an verdeckt 50 Millionen Euro investiert habe, um die AUB als Gegenstück zur IG Metall aufzubauen, berichtete die "SZ". Die Initiative zum Ausbau der AUB sei direkt vom Siemens-Vorstand ausgegangen.

Unterdessen gerät der Ex-Bereichsvorstand der Kommunikationssparte Com und heutige Telekom-Vorstand Lothar Pauly nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in der Affäre um schwarze Kassen des Siemens-Konzerns immer mehr in Erklärungsnot. E-Mails aus dem Jahr 2000 würden die Frage aufwerfen, ob der Topmanager über mutmaßliche Schmiergelder in Millionenhöhe informiert gewesen sei. Zumindest im Fall eines 50- Millionen-Euro-Deals mit dem chinesischen Mobilfunkanbieter Unicom könnte Pauly eine Zahlung auch selbst abgesegnet haben, schreibt das Magazin. Bei Siemens sollen in der Amtszeit von Pierers als Vorstandsvorsitzender hohe Geldsummen in schwarzen Kassen verschwunden und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein.

Von Pierer ist seit Anfang 2005 Aufsichtsratschef bei Siemens, zuvor hatte er das Unternehmen seit 1992 als Vorstandsvorsitzender geführt. Sein Nachfolger wird Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von ThyssenKrupp. Cromme soll den Aufsichtsratsvorsitz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zur Hauptversammlung der Siemens AG am 24. Januar 2008 übernehmen. (dpa/tc)