Hintergrund der zweitägigen Anhörung, die an diesem Montag in Brüssel beginnt, ist ein Vergleich zwischen dem Internetkonzern Google und US-Autorenverbänden in den USA, der auch in Europa für Aufsehen und Kritik sorgte.
Die Einigung, das "Google Book Settlement", sieht vor, dass Google gegen eine Zahlung von 125 Millionen Dollar auch Copyright-geschützte Bücher für die Online-Suche ins Netz stellen darf. Die im vergangenen Oktober geschlossene Vereinbarung muss am 7. Oktober noch von einem New Yorker Gericht genehmigt werden. Zudem hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Wettbewerbsfolgen eröffnet.
In Deutschland stieß die Einigung auf massive Kritik. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte in einem Brief an das Gericht die Bedenken der Bundesregierung. In einem schriftlichen Appell protestierten mehr als tausend Unterzeichner, darunter prominente Autoren wie Hans Magnus Enzensberger und Daniel Kehlmann, gegen das Settlement. Zwar soll der Vergleich nur in den USA gelten, jedoch sind unter den dort eingescannten Büchern auch Millionen Werke nicht-amerikanischer Autoren.
Der zweitgrößte Buchverlag der Welt, Hachette Livre aus Frankreich, lehnt die Vereinbarung von Google mit den US-Verlegern ab und fordert den Internetkonzern zum Verhandeln auf. Die Vereinbarung widerspreche "der Berner Konvention zum Schutz der Autorenrechte und den Verlagsregeln in den europäischen Ländern", erklärte Konzernchef Arnaud Nourry der Zeitung "Le Figaro" (Samstag). "Man will uns glauben machen, dass nur die amerikanischen Internauten (Internetnutzer) Zugang zu den Diensten hätten, die mit diesem Abkommen genehmigt werden", sagte Nourry. "Im Internet kann es aber keine klar definierten Grenzen geben." Die Regelung sei auf europäisches Recht nicht übertragbar.
EU-Medienkommissarin Viviane Reding forderte Anfang Juli, neue EU-Regeln zu schaffen, um die Digitalisierung von Büchern voranzutreiben. Nach US-Vorbild favorisiert die Kommissarin eine europaweite "Book Rights Registry". Dieses Register sammelt Informationen über die Rechteinhaber und verteilt die Einnahmen für digitalisierte Bücher. Dabei geht es um Werke, die nicht mehr gedruckt und somit im Handel nicht mehr erhältlich, oft aber noch urheberrechtlich geschützt sind.
Unterdessen berichtet "heise online" unter Berufung auf die "Financial Times", Google biete europäischen Verlagen an, zwei nicht-amerikanische Vertreter in die Führung der Registrierstelle aufzunehmen, die die Einigung im Streit um Buchdigitalisierungen umsetzen soll. Das gehe aus einem Brief von Google an 16 europäische Verlage hervor. Außerdem wolle sich das Unternehmen mit europäischen Verlagen beraten, bevor ihre Bücher in die digitale Bibliothek aufgenommen werden.
"Ich verstehe die Ängste von vielen Verlegern und Bibliotheken vor zu viel Marktmacht für Google", sagte Reding. Gleichzeitig habe sie aber auch Verständnis für zahlreiche Internet-Unternehmen, die gerne interessante Geschäftsmodelle anbieten würden, dies aber wegen des fragmentierten Regulierungssystem in Europa nicht könnten.
In den vergangenen Jahren hat Google rund zehn Millionen Bücher digitalisiert, darunter aber auch viele, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Dabei arbeitet der Internet-Konzern mit weltweit rund 30 Bibliotheken zusammen. In Europa gehören unter anderem die britische Oxford Library sowie die Bayerische Staatsbibliothek in München dazu. Derzeit steht Google mit französischen und italienischen Bibliotheken in Verhandlungen. (dpa/tc)