Das berichtete die Pressestelle des Bundestages am Donnerstag. Die vorherige Bundesregierung hatte im jahrelangen Rechtsstreit mit Daimler und der Deutschen Telekom als Konsortialpartner für den Mautbetreiber Toll Collect zuletzt einen Abschluss schon in diesem Jahr für möglich gehalten.

Was am Ende herauskomme, sei ungewiss, sagte Ramsauer, der am Vorabend den Haushaltsausschuss unterrichtete. Bisher seien Forderungen des Bundes von insgesamt sechs Milliarden Euro "aufgelaufen". Darin sind nach bisherigen Angaben auch Zinszahlungen enthalten.

Die Milliardenforderung des Bundesverkehrsministeriums geht auf die erheblichen Verzögerungen des Mautbetriebs auf deutschen Autobahnen zurück. Ursprünglich sollte die elektronische Maut für Lkw ab 12 Tonnen von September 2003 an erhoben werden, was scheiterte. Wegen massiver technischer Probleme konnte die Betreibergesellschaft Toll Collect wenige Monate später auch einen weiteren Termin nicht einhalten. Schließlich ging das System erst zum 1. Januar 2005 an den Start. (dpa/tc)