Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 50000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten unterzeichnet.
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Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben.
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sperrt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Eine neue Studie stützt ihre Position. Damit erhält der seit Monaten anhaltende Streit neue Nahrung.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Einigung im koalitionsinternen Streit um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten.
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Die Speicherung von Verbindungsdaten durch Mobilfunk-Anbieter sorgt wieder für Aufregung. Datenschützer werfen den Unternehmen vor, dadurch mit einer illegalen Vorratsdatenspeicherung gegen die Rechtslage
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Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine Gesetzesvorlage über die Vorratsdatenspeicherung bei IT- und TK-Unternehmen beschlossen. Der Text sieht eine angemessene und pauschale Entschädigung der betroffenen
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An der geplanten Kontrolle der Gesamtbevölkerung zur Gefahrenabwehr scheiden sich die Geister: Rechtfertigen der Aufwand und die Beschneidung der Freiheitsrechte den Nutzen der Gesetzesinitiative?
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Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Zeitrahmen bis zur möglichen Vorlage eines neuen Gesetzes weiter offen.
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Die Union hält trotz des Telekom-Spitzelskandals an der Anfang des Jahres eingeführten Speicherung aller Telefon-Verbindungsdaten zur Terror- und Verbrechensbekämpfung fest.
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Deutsche Mobilfunkanbieter speichern nach Informationen der "Berliner Zeitung" sensible Daten ihrer Kunden deutlich länger und in höherem Maße als bislang bekannt.
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Nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss gegen die Speicherung von Telefondaten hoffen Kritiker, dass das entsprechende Anti-Terror-Gesetz noch gekippt wird.
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Für die Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsfirmen nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vorläufig keine Technik auf eigene Kosten anschaffen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung zur Strafverfolgung deutlich eingeschränkt.
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Gegner des umstrittenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden voraussichtlich noch in dieser Woche Verfassungsbeschwerde einlegen.
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Bei der Regelung der Überwachung von Telefon und Internet muss die richtige Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz der Gesellschaft gefunden werden. Der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft,
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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) fordert, die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf nachweislich sinnvolle Maßnahmen zu beschränken.
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Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Datenspeicherung.
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Die EU-Kommission sieht bei der Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch weiteren Diskussionsbedarf und mahnt zu mehr Tempo.
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Nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Union und Polizei- Gewerkschaften eine rasche Neuregelung.
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Am morgigen Freitag kann der Bundestag über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Der Internet-Verband Eco sieht in dem anstehenden Gesetz eine unzumutbare Belastung für die TK-Unternehmen.
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Mit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen zehntausende Betroffene die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Karlsruhe zu Fall bringen.
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