Die IT-Recht Kanzlei, München, hat einige Frequently-Asked-Questions (FAQs) zum Thema Widerrufsrecht und die entsprechenden Antworten zusammengestellt.
...mehr
Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Zeitrahmen bis zur möglichen Vorlage eines neuen Gesetzes weiter offen.
...mehr
Die Bundesregierung hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, dass es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nun ein "rechtliches Wirrwarr" gebe.
...mehr
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht zu unterzeichnen, da es verfassungswidrig sei.
...mehr
Im Ringen um ein Gesetz gegen Kinderpornografie hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Regelung noch vor der Bundestagswahl für möglich.
...mehr
Mit überwältigender Mehrheit hat der Französische Senat für ein besonders umstrittenes Gesetz gestimmt, das illegalem Filesharing im Internet einen Riegel vorschieben soll.
...mehr
Datenschützer bemängeln, das neue Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verschlechtere den Schutz für Beschäftigte. Datenschutzexperte Jens Nebel warnt: "Die Umsetzung von Compliance-Richtlinien wird für
...mehr
Es hat alles ein wenig länger gedauert, aber Anfang 2012 steht De-Mail nun doch vor der Markteinführung. Zeit, sich mit den Möglichkeiten und Funktionen der elektronischen Post vertraut zu machen. Eine
...mehr
Anbieter müssen künftig auch über Nachteile ihres Produktes oder Services informieren. Das ist nur ein Punkt des geänderten Wettbewerbsrechts, das den Verbraucherschutz weiter stärkt und mehr Abmahnungen
...mehr
Ab dem 1. Mai 2011 gilt für die rund 70 Millionen Einwohner aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.
...mehr
Das De-Mail-Gesetz ist noch immer nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Es ist die Voraussetzung für die Einführung der rechtssicheren E-Mail. Auf einer weiteren kurzfristig auf Wunsch der
...mehr
Bei De-Mail und Wettbewerber E-Postbrief stehen die Ampeln auf Grün. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf abgesegnet. Die Kritik an De-Mail reißt indes nicht ab.
...mehr
Einen Tag vor dem Inkrafttreten des De-Mail-Gesetzes hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Rundum-Verschlüsselung für diese Form der gesicherten E-Mail-Kommunikation gefordert.
...mehr
