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Oberlandesgericht

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Kein Verkaufsverbot für Galaxy Nexus und Galaxy Tab 10.1N

Patent-Urteil

Niederlage für Apple im Patentstreit vor dem Münchener Oberlandesgericht: Die Richter kamen dem Antrag nach einer Verfügung gegen den Verkauf von Galaxy Nexus und Galaxy Tab 10.1N nicht nach. …mehr
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Worauf Sie beim Kauf achten sollten

Dienstwägen über Internet-Plattform

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend ist. …mehr
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Nutzer dürfen in Portal über Mängel berichten

Kein virtueller "Pranger"

Ein Hotelbetreiber ist im Rechtsstreit mit einem Bewertungsportal unterlegen. …mehr
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Gericht verbannt Samsungs Mini-Tablet vom europäischen Markt

Galaxy Tab 7.7

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Samsungs Mini-Tablet Galaxy Tab 7.7 vom europäischen Markt verbannt. …mehr
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Müssen IP-Adressen sofort gelöscht werden?

DSL-Flat-Tarif bei T-Online

Das Oberlandesgericht Frankfurt verneint den Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen. …mehr
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Urteil zu Internet-Tauschbörsen

Illegale Musik-Downloads

Das Oberlandesgericht Köln hat das Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bejaht. …mehr
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Kunde muss Kontoführung nicht bezahlen

Sparkasse verliert vor Gericht

Die Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" ist unwirksam, weil die Bank ohnehin einen Vorteil hat. …mehr
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13.000 Euro Entschädigung wegen Benachteiligung

Vorsicht bei Stellenausschreibungen

Eine Stellenanzeige mit dem Wortlaut "Geschäftsführer gesucht" ist eine geschlechtsbezogene Benachteiligung …mehr
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Apple scheitert mit Verbotsantrag gegen Samsung-Tablet

Galaxy Tab 10.1N

Apple ist mit seinem Verbotsantrag gegen Samsungs Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1N gescheitert. …mehr
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Etappensieg für Apple im Patentstreit mit Motorola

FRAND

Apple kann im Patentstreit mit Motorola in Deutschland zwischenzeitlich aufatmen. …mehr
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Gericht stoppt Abmahn-Unwesen

Streit um Filesharing

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine pauschale Abmahnung als "unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" gewertet. …mehr
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Das Wichtigste zur Ersatzzustellung

"Post bitte beim Nachbarn abgeben"

Vertragsklausel, die eine Aushändigung ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, ist unwirksam …mehr
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Verkehrssicherungspflicht beim Public Viewing

Von Tribüne gefallen - arbeitsunfähig

Laut dem Oberlandesgericht Hamm haftet der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für entstandene Schäden. …mehr
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Handy am Steuer auch als Navi verboten

Urteil

Das Handy darf im Auto auch nicht als Navigations-Hilfe eingesetzt werden, wenn der Fahrer es dabei in der Hand hält. Ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Essen hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm bestätigt. …mehr
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Schadensersatz beim Filsharing

Änderung der Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht Köln hält 150 Euro Entschädigung pro angeblich getauschtem Musiktitel für zu hoch. …mehr
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Post muss der Konkurrenz Ident-Verfahren nicht anbieten

Streit um De-Mail

Die Deutsche Post muss nach einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ihr Verfahren für eine gesicherte Identifizierung von Personen der Konkurrenz nicht zur Verfügung stellen. …mehr
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Kostenfalle Navigationssoftware

Handy-Rechnung über 11.500 Euro

Ein Verbraucher muss nur 35,93 Euro für die Inanspruchnahme "weiterer Mobilfunkleistungen" zahlen, da der Mobilfunkanbieter vertragliche Pflichten verletzt hat. …mehr
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Verstoß gegen Ebay-Grundsätze

Mehr als drei Angebote mit identischem Artikel

Nicht jeder Verstöß gegen die Grundsätze von Ebay überschreitet die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit, meint das Oberlandesgericht Hamm. …mehr
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Wertermittlung bei Kreditvergabe - Bankkunde muss nicht zahlen

Verbraucherzentrale siegt vor Gericht

Es ist rechtlich nicht zulässig, dass ein Kreditinstitut in Darlehensverträgen mit Privatkunden Schätz- und Besichtigungsgebühren erhebt. …mehr
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Geschäftskonto leer geräumt - Bank haftet

Gefälschter Überweisungsauftrag

Das Kreditinstitut muss unter bestimmten Umständen dem Girokonto eines Kunden den abgebuchten Betrag wieder gutschreiben. …mehr