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Gesetzentwurf

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Heftige Kritik an De-Mail-Gesetzentwurf

Anwälte warnen

Noch ist das De-Mail- oder Bürgerportal-Gesetz nicht verabschiedet, das für Rechtssicherheit im E-Mail-Verkehr sorgen soll. Darauf bauen die neuen Angebote von Deutscher Telekom, United Internet und Deutscher Post auf. Während des Abstimmungsprozesses melden sich jetzt vermehrt die Kritiker zu Wort. …mehr
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Hamburg schafft Amtsgeheimnis ab

Informationsregister im Internet

Bürgerschaftsfraktionen und Volksinitiative verständigten sich parteienübergreifend auf ein neues Transparenzgesetz. …mehr
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Justizministerin kündigt Gesetzentwurf an

Moderne Justizverwaltung

Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einem "Grundstein für eine moderne Justizverwaltung". Das gab Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung anläßlich des 6. Nationalen IT-Gipfels in München Anfang Dezember bekannt. …mehr
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Gutachten hält Leistungsschutzrecht für verfassungswidrig

Gesetzentwurf

Ein vom Internetunternehmen Google in Auftrag gegebenes Gutachten bezeichnet das geplante Schutzrecht für Presseverlage als verfassungswidrig. …mehr
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Was steckt hinter der Aufregung ums Leistungsschutzrecht?

Verleger vs. Google

Ein Gesetzentwurf zum Urheberrecht im Internet schlägt hohe Wellen. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen helfen. Netzaktivisten sehen eine Gefahr für die Kommunikationsfreiheit. …mehr
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Bundesregierung lehnt Länder-Gesetzentwurf ab

Street View

Die Bundesregierung wird den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zum umstrittenen Dienst Google Street View nicht aufgreifen. …mehr
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Jetzt haben die Ausschüsse das Wort

Leistungsschutzrecht

Begleitet von heftigen Reaktionen im Netz hat der Bundestag die erste Lesung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht absolviert. Ende Januar wird nun eine erste Anhörung im Rechtsausschuss erwartet. …mehr
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Bundestag streitet über Schutzrecht für Verlage

Zu später Stunde

Das Verhältnis zwischen Presseverlagen und Internet-Suchmaschinen wird durch ein neues Gesetz geregelt, das jetzt in den Bundestag eingebracht wurde. Die erste Debatte am späten Abend verfolgten nur wenige Abgeordnete, aber umso mehr Interessenten auf Twitter. …mehr
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Bitkom fordert Klarstellung bei IT-Sicherheitsgesetz

Branchenverband

Das Bundesinnenministerium will Betreiber wichtiger Infrastruktur künftig dazu verpflichten, Hackerangriffe an die Behörden zu melden. Der IT-Verband Bitkom befürchtet einen erheblichen Aufwand für die Unternehmen und fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf. …mehr
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Ein weiter Weg für E-Postbrief, De-Mail & Co.

De-Mail und E-Postbrief sollen die geschäftliche Kommunikation via Internet sicher machen und vor unbefugten Zugriffen schützen. Im Detail hakt es noch. …mehr
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CCC: Gesetzentwurf gefährdet die Computersicherheit

Der Chaos Computer Club (CCC) sieht durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung die Sicherheit von Computersystemen gefährdet - unter anderem, weil damit Software kriminalsiert werde, die zur Analyse von Sicherheitslücken benötigt wird. …mehr
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Kritik an neuem Datenschutzgesetz

Probleme mit Compliance

Datenschützer bemängeln, das neue Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verschlechtere den Schutz für Beschäftigte. Datenschutzexperte Jens Nebel warnt: "Die Umsetzung von Compliance-Richtlinien wird für Unternehmen deutlich erschwert." …mehr
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Gesetzentwurf für sichere E-Mail beschlossen

De-Mail

Drei Monate nach dem Start der ersten Angebote für einen sicheren E-Mail-Verkehr hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf dafür auf den Weg gebracht. …mehr
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EU stärkt Urheberrechte für Videos und Musik im Netz

Gesetzentwurf

Mehr Rechte für Autoren und Künstler: Die EU-Kommission will die Urheberrechte für Videos und Musik im Internet stärken. …mehr
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Regierung regelt Arbeitnehmer-Datenschutz

Presse

Die Bundesregierung hat sich nach weitgehend übereinstimmenden Zeitungsinformationen auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. …mehr
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Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken. …mehr
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Proteste verzögern EU-Softwarepatente

EU-Parlament verschiebt Entscheidung über Gesetzentwurf

MÜNCHEN (CW) - Der Streit um die Einführung von Softwarepatenten spitzt sich zu. Nach heftigen Protesten und internen Querelen in den Parteien musste das Europäische Parlament die Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag verschieben. Kritiker warnen vor den Folgen einer unbegrenzten Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Algorithmen. …mehr
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De-Mail ist unsicher, teuer, unpraktisch

Gesetzentwurf in der Kritik

Das Sicherheitsloch ist nicht das einzige Problem der De-Mail. Kritiker möchten das geplante Gesetz kippen. …mehr
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Bundestag will sich beim Leistungsschutzrecht Zeit lassen

Massive Bedenken

Das geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet kommt nur langsam voran und stößt auch im Bundestag auf massive Bedenken. …mehr
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Haftung im offenen WLAN - Netzaktivisten schlagen Gesetz vor

Digitale Gesellschaft

Die User machen Druck: Netzaktivisten des Vereins Digitale Gesellschaft wollen die Störerhaftung in offenen WLAN-Netzen abschaffen. Ihr Gesetzesvorschlag findet Anklang bei den Piraten. …mehr

Gesetzentwurf

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