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Telefonate zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten sind für Ermittler tabu: Dies unterstrich das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. …mehr

Frist läuft ab

Wenn die politische Osterpause endet, wird ein Dauer-Streitthema der schwarz-gelben Koalition zwangsläufig wieder auf die Tagesordnung kommen: die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. …mehr

Die Europäische Union (EU) drängt Deutschland und weitere Staaten dazu, europäische Vorgaben der Datenvorratsspeicherung umzusetzen.  …mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de hat die nordrhein-westfälischen Vorschriften zur Online-Durchsuchung heute, Mittwoch, für nichtig erklärt. Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter in Karlsruhe. Der Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware auf privaten Computern ist damit vorerst gestoppt. Die Vorschrift, die den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt, "verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", heißt es in der Begründung des BVerfG. …mehr

Urteil zu Drucker-Abgaben gekippt

Vergangene Woche kippte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2007, nach dem für Drucker keine Urheberrechtsabgabe fällig wird. Die IT-Branche zeigt sich laut Bitkom über die Aufhebung dieses Urteils "enttäuscht".  …mehr

TKG light

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung der durch Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Informationen weiter eingeschränkt. Vorläufig dürfen die Daten nur bei Gefahr für Leib und Leben oder für die Sicherheit der Bundesrepublik verwendet werden. …mehr

Bundesverfassungsgericht

Die seit zwei Jahren geltende Strafbarkeit des Umgangs mit Hackersoftware ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings gibt es Einschränkungen. …mehr