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Bundesgerichtshof

News, Hintergründe, Bilder, Videos, Whitepaper und mehr...
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    Missbräuchlich Geld abgehoben - wer haftet?

    Geheimhaltungspflicht verletzt: Missbräuchlich Geld abgehoben - wer haftet? - Foto: Deminos - Fotolia.com

    Geheimhaltungspflicht verletzt

    Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten ein Urteil gefällt.  …mehr

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    Benachteiligung aufgrund des Alters

    Chef muss Jüngerem weichen?: Benachteiligung aufgrund des Alters - Foto: Janina Dierks - Fotolia.com

    Chef muss Jüngerem weichen?

    Erstmals hat der Bundesgerichtshof das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Geschäftsführer einer GmbH angewendet.  …mehr

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    Bundesgerichtshof findet kein Urteil zu Lizenzhandel

    Streit um Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof findet kein Urteil zu Lizenzhandel - Foto: BGH

    Streit um Gebrauchtsoftware

    Zum Kauf und Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen gibt es jede Menge Fragen, die sich offenbar auf Basis der bestehenden Gesetzeslage nicht beantworten lassen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof nun den Europäischen Gerichtshof angerufen.  …mehr

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    Urheberrecht bei Vorschaubildern

    Urteil zu Thumbnails: Urheberrecht bei Vorschaubildern - Foto: VRD - Fotolia.com

    Urteil zu Thumbnails

    Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google entschieden.  …mehr

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    Google scheitert vor dem Bundesgerichtshof

    Autocomplete: Google scheitert vor dem Bundesgerichtshof - Foto: BGH

    Autocomplete

    Mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google hat ein Unternehmer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. …mehr

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    Website verletzt Namensrecht

    Internethändler verklagt Konkurrenten: Website verletzt Namensrecht - Foto: k-artz - Fotolia.com

    Internethändler verklagt Konkurrenten

    Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des Domain-Inhabers und des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) entschieden.  …mehr

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    Für Widerrufsbelehrung reicht Postfachadresse aus

    Urteil zu Fernabsatzverträgen: Für Widerrufsbelehrung reicht Postfachadresse aus - Foto: Marco Drux - Fotolia.com

    Urteil zu Fernabsatzverträgen

    Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bejaht.  …mehr

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    Unfallersatzwagen - wie teuer darf's denn sein?

    Streit um Höhe der Mietwagenkosten: Unfallersatzwagen - wie teuer darf's denn sein? - Foto: Fotolia, Kzenon

    Streit um Höhe der Mietwagenkosten

    Das Bundesgerichtshof sieht in der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage.  …mehr

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    Firmenwagen und Herstellergarantie

    Wer zahlt die Reparatur?: Firmenwagen und Herstellergarantie - Foto: Fotolia, svort

    Wer zahlt die Reparatur?

    Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Auch Käufer von Dienstwagen sind betroffen.  …mehr

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    Beschwipst unterwegs - Versicherung zahlt nicht

    Gericht sieht grobe Fahrlässigkeit: Beschwipst unterwegs - Versicherung zahlt nicht - Foto: Fotolia, Sven Weber

    Gericht sieht grobe Fahrlässigkeit

    Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei einer Trunkenheitsfahrt entschieden.  …mehr

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    Unwahre Angaben im Internet - keine Irreführung

    Bei Kilometerstand geschummelt: Unwahre Angaben im Internet - keine Irreführung - Foto: pdesign - Fotolia.com

    Bei Kilometerstand geschummelt

    Der Bundesgerichtshof hat zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internet-Handelsplattform entschieden.  …mehr

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    Blogger oder Provider - wer steht in der Pflicht?

    Ehrenrührige Tatsachenbehauptung: Blogger oder Provider - wer steht in der Pflicht? - Foto: chagin - Fotolia.com

    Ehrenrührige Tatsachenbehauptung

    Inwieweit ein Host-Provider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag haftet, hat der Bundesgerichtshof entschieden.  …mehr

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    Streit um Domain-Namen

    Wann die Löschung droht: Streit um Domain-Namen - Foto: Paulus Nugroho R - Fotolia.com

    Wann die Löschung droht

    Die DENIC ist verpflichtet, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs zu löschen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.  …mehr

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    Aufgepasst beim Firmenwagenkauf

    Wann ist ein Vorführwagen "neu"?: Aufgepasst beim Firmenwagenkauf - Foto: Jürgen Fälchle - Fotolia.com

    Wann ist ein Vorführwagen "neu"?

    Die Verpflichtung, in der Werbung Angaben zum Spritverbrauch zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten.  …mehr

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    Preise in Suchmaschinen und Webshops

    Keine Abweichungen erlaubt: Preise in Suchmaschinen und Webshops - Foto: LaCatrina_Fotolia.com

    Keine Abweichungen erlaubt

    Laut Bundesgerichtshof müssen Preisangaben in Preissuchmaschinen stets aktuell sein - ein Disclaimer nutzt nichts. Von Johannes Richard  …mehr

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    Wichtiges Urteil für Online-Händler

    Vorsicht bei Gewährleistungsausschluss: Wichtiges Urteil für Online-Händler - Foto: Fotolia, Martin Fally

    Vorsicht bei Gewährleistungsausschluss

    Wer bei Ebay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet, handelt unlauter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.  …mehr

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    Firmenwagen mit Mängeln

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Firmenwagen mit Mängeln - Foto: Fotolia, Marco2811

    Rücktritt vom Kaufvertrag

    Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kauf eines Autos getroffen.  …mehr

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    Kein Schadensersatz bei Beendigung von Ebay-Angebot

    Wichtiges Urteil für Internet-Händler: Kein Schadensersatz bei Beendigung von Ebay-Angebot - Foto: Fotolia, Visual Concepts

    Wichtiges Urteil für Internet-Händler

    Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zum Abbruch einer Ebay-Auktion entschieden und dem Verkäufer recht gegeben.  …mehr

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    WLAN-Nutzung und Prüfpflichten

    Wann ist das Urheberrecht im Internet verletzt?: WLAN-Nutzung und Prüfpflichten - Foto: Fotolia, W. Cibura

    Wann ist das Urheberrecht im Internet verletzt?

    Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des Inhabers eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses entschieden.  …mehr

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    Datenschutz bei HappyDigits

    Kundenbindung mit Rabatten: Datenschutz bei HappyDigits - Foto: Fotolia, tomtitom

    Kundenbindung mit Rabatten

    Der Bundesgerichtshof hat über eine etwaige Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Klauseln in Anmeldeformularen entschieden. …mehr

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