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Bundesgerichtshof

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Missbräuchlich Geld abgehoben - wer haftet?

Geheimhaltungspflicht verletzt

Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten ein Urteil gefällt. …mehr
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Benachteiligung aufgrund des Alters

Chef muss Jüngerem weichen?

Erstmals hat der Bundesgerichtshof das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Geschäftsführer einer GmbH angewendet. …mehr
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Bundesgerichtshof findet kein Urteil zu Lizenzhandel

Streit um Gebrauchtsoftware

Zum Kauf und Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen gibt es jede Menge Fragen, die sich offenbar auf Basis der bestehenden Gesetzeslage nicht beantworten lassen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof nun den Europäischen Gerichtshof angerufen. …mehr
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Urheberrecht bei Vorschaubildern

Urteil zu Thumbnails

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google entschieden. …mehr
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Google scheitert vor dem Bundesgerichtshof

Autocomplete

Mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google hat ein Unternehmer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. …mehr
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Website verletzt Namensrecht

Internethändler verklagt Konkurrenten

Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des Domain-Inhabers und des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) entschieden. …mehr
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Für Widerrufsbelehrung reicht Postfachadresse aus

Urteil zu Fernabsatzverträgen

Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bejaht. …mehr
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Unfallersatzwagen - wie teuer darf's denn sein?

Streit um Höhe der Mietwagenkosten

Das Bundesgerichtshof sieht in der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage. …mehr
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Firmenwagen und Herstellergarantie

Wer zahlt die Reparatur?

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Auch Käufer von Dienstwagen sind betroffen. …mehr
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Beschwipst unterwegs - Versicherung zahlt nicht

Gericht sieht grobe Fahrlässigkeit

Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei einer Trunkenheitsfahrt entschieden. …mehr
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Unwahre Angaben im Internet - keine Irreführung

Bei Kilometerstand geschummelt

Der Bundesgerichtshof hat zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internet-Handelsplattform entschieden. …mehr
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Blogger oder Provider - wer steht in der Pflicht?

Ehrenrührige Tatsachenbehauptung

Inwieweit ein Host-Provider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag haftet, hat der Bundesgerichtshof entschieden. …mehr
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Streit um Domain-Namen

Wann die Löschung droht

Die DENIC ist verpflichtet, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs zu löschen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. …mehr
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Aufgepasst beim Firmenwagenkauf

Wann ist ein Vorführwagen "neu"?

Die Verpflichtung, in der Werbung Angaben zum Spritverbrauch zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. …mehr
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Preise in Suchmaschinen und Webshops

Keine Abweichungen erlaubt

Laut Bundesgerichtshof müssen Preisangaben in Preissuchmaschinen stets aktuell sein - ein Disclaimer nutzt nichts. Von Johannes Richard …mehr
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Wichtiges Urteil für Online-Händler

Vorsicht bei Gewährleistungsausschluss

Wer bei Ebay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet, handelt unlauter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. …mehr
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Firmenwagen mit Mängeln

Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kauf eines Autos getroffen. …mehr
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Kein Schadensersatz bei Beendigung von Ebay-Angebot

Wichtiges Urteil für Internet-Händler

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zum Abbruch einer Ebay-Auktion entschieden und dem Verkäufer recht gegeben. …mehr
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WLAN-Nutzung und Prüfpflichten

Wann ist das Urheberrecht im Internet verletzt?

Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des Inhabers eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses entschieden. …mehr
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Datenschutz bei HappyDigits

Kundenbindung mit Rabatten

Der Bundesgerichtshof hat über eine etwaige Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Klauseln in Anmeldeformularen entschieden. …mehr