Zum Kauf und Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen gibt es jede Menge Fragen, die sich offenbar auf Basis der bestehenden Gesetzeslage nicht beantworten lassen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof nun den Europäischen Gerichtshof angerufen.
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Wer bei Ebay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet, handelt unlauter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. …mehr