Neues Netz für weißblaue Behörden

06.03.2003
Von Christian Zillich

Weil die Netzinfrastruktur einen sensiblen Bereich darstelle und die Ausschreibungsunterlagen nicht in falsche Hände geraten sollten, so die Ministerialrätin, habe sich das Finanzministerium für ein nicht offenes Vergabeverfahren entschieden. Bei einem Teilnehmerwettbewerb im Mai 2002 konnten sich zwölf Anbieter qualifizieren, sechs nutzten die Möglichkeit und gaben Angebote ab. Am 3. Januar erhielt D2 Vodafone den Zuschlag für den Mobilfunkverkehr mit einem Volumen von 50 Millionen Euro und damit den Auftrag, eine Reihe anderer Provider abzulösen, mit denen bisher Rahmenverträge ohne feste Bindung eingegangen worden waren.

Zeitgleich gewann die deutsche Tochter der British Telecom, BT Ignite, den Auftrag zum Aufbau der Netze für den Sprach- und Datenverkehr, sowie das Internet mit einem Gesamtwert von 200 Millionen Euro. Der Vertrag hat eine Laufzeit von sieben Jahren und muss dann aus wettbewerbsrechtlichen Gründen neu ausgeschrieben werden.

Der langjährige und vom ORH beanstandete Datennetzvertrag mit dem IZB Informatikzentrum der Sparkassen-Finanzgruppe, an der der bayerische Staat über den IZB-Gesellschafter Bayerische Landesbank indirekt beteiligt ist, läuft zum 31. März 2003 aus. Die Migration auf die Netze von BT Ignite beginnt am 1. April. Verschiedene Fachnetze können allerdings erst später eingebunden werden, da deren Verträge mit den bisherigen Providern noch laufen. So ist beispielsweise das Steuernetz bis 2005 an die Deutsche Telekom gebunden. Wann das Polizeinetz - ebenfalls von der Telekom betrieben - integriert werden kann, ist noch nicht geklärt. Derzeit wird geprüft, wie die besonderen Anforderungen der Polizei, beispielsweise im Sicherheitsbereich, abgedeckt werden können.

Auch eine weitere IT-Großbaustelle, das Fachnetz der bayerischen Justiz, wird erst ab 2005 zu dem neuen Provider wechseln können. Die in diesem Bereich stark gestiegenen Anforderungen an die Leitungskapazitäten hatten einen vorzeitigen Ausbau des Justiznetzes und damit eine Verlängerung des Vertrags mit der IZB notwendig gemacht. Hintergrund ist das vor drei Jahren gestartete Umstellungsprojekt der bayerischen Justiz „Bajtech 2000“. Der Wechsel des Justiznetzes zum Provider des allgemeinen Behördennetzes sei in dem mit BT Ignite ausgehandelten Vertrag bereits berücksichtigt, so Marhofer-Ferlan.

Oberster Rechnungshof lobt neue Verträge

Der ORH sieht die bayerischen Behörden mittlerweile auf einem guten Weg. „Wir haben zwar den neuen Vertrag noch nicht geprüft, konnten jedoch bei der ersten Durchsicht keine kritikwürdigen Punkte entdecken“, so Ludwig Späth, leitender Ministerialrat am ORH. Viele der von seiner Behörde in der Vergangenheit vorgebrachten Kritikpunkte seien bei der Ausschreibung und der Gestaltung des neuen Vertrags berücksichtigt worden.