„Hü-Hott-Politik“

Lohnmeldeverfahren Elena vor dem Aus?

Johannes Klostermeier ist ein freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media. Auf cio.de schreibt er über CIO Auf- und Aussteiger.
Der Wirtschaftsminister will das Projekt aussetzen. Vielleicht für immer. Deutscher Städtetag und Datenschützervereinigungen freuen sich, der Bitkom ist sauer über eine „Hü-Hott-Politik“.

Das umstrittene Lohnmeldeverfahren Elena (elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren) ist erst in die Kritik geraten und steht jetzt möglicherweise vor dem Aus. Eigentlich sollten mit dem System in Deutschland ab 2012 Einkommensnachweise elektronisch mithilfe einer Chipkarte und elektronischer Signatur erbracht werden. Die Meldung von Daten durch die Arbeitgeber erfolgt bereits seit dem 1. Januar 2010.

Doch jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gegenüber dem „Handelsblatt“ verkündet, er wolle das verfahren auf unbestimmte Zeit aussetzen. Brüderle wird mit den Worten zitiert: „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken.“ Er bezweifelte, ob das neue Verfahren tatsächlich die angestrebten Entlastungen für die Arbeitgeber erreichte. Durch das ELENA-Verfahren würden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet, wirbt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf der Seite www.das-elena-verfahren.de.

Doch so klar sei das gar nicht, so der Wirtschaftsminister. Die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte würde tatsächlich steigen. Brüderle sagte dem „Handelsblatt“: „Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet.“ Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisierten Zustimmung zu Brüderles Vorstoß.

Kaum jemand kennt Elena, hatte CIO.de berichtet. Elena sollte „ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie, aber auch ein Signal für mehr Innovation“ sein, so die ursprüngliche Absicht der Großen Koalition. Denn rund drei Millionen Arbeitgeber stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus. Diese Nachweise benötigen ihre Beschäftigten, um gegenüber öffentlichen Stellen die Voraussetzungen für den Bezug einer bestimmten Leistung nachweisen zu können. Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klaffte bisher eine Lücke, die durch Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch sollte durch Elena beseitigt werden. Nun tobt ein heftiger Streit zwischen Parteien, Datenschützern und Lobbyisten.