Vor kurzem hat die Bundesregierung den Entwurf zum E-Government-Gesetz verabschiedet. Das gemeinsame Open-Data-Portal von Bund, Ländern und Kommunen dürfte Anfang 2013 an den Start gehen. Der neue Personalausweis und De-Mail sollen für den sicheren Datenverkehr zwischen Bürgern, Unternehmen und Behörden sorgen. Außerdem erleichtern mobile Apps in immer mehr Städten den Zugang zu Behörden und Ämtern, weisen den Weg zur nächsten städtischen Bibliothek, zur Bushaltestelle oder zu den besten Spielplätzen.

Bislang hat sich Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern im Bereich Open Data nicht gerade ausgezeichnet. Frankreich zum Beispiel unterhält bereits ein Open-Data-Portal mit über 300 000 öffentlich zugänglichen Datensätzen.

Nachholbedarf in Sachen E-Government

Auch in Sachen E-Government besteht einer aktuellen McKinsey-Studie zufolge Nachholbedarf. Demnach offerieren nur zehn von 200 getesteten Kommunen ihren Bürgern mehr als vier Online-Services. Das könnte an den notorisch leeren Kassen liegen.

Martin Hagen, IT-Direktor des Stadtstaats Bremen, räumt offen ein, dass seine Stadt angesichts der Haushaltsnotlage kaum Möglichkeiten hat, "in größerem Stil zu investieren oder Projekte voranzutreiben". Da seien kreative Lösungen gefragt.

Not macht erfinderisch

Nicht nur in Sachen Open Data und E-Government, auch bezüglich der IT für die Verwaltung macht die Not erfinderich. Schon 2006 trat Bremen dem öffentlichen IT-Service-Provider Dataport bei und übergab 2007 den landeseigenen IT-Betrieb sowie die IT-Produktion (zusammengefasst in der Fidetas und der ID Bremen), an den Dienstleister. Inzwischen bündeln fünf norddeutsche Bundesländer - Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen - ihre IT-Aktivitäten bei Dataport. Der Bremer IT-Chef Hagen begründet die Ausrichtung auf einen zentralen Provider mit höherer Effizienz, größerer Sicherheit, mehr Innovationen und geringeren Kosten.

Doch wie übersetzt der schuldengeplagte Stadtstaat die Trendbegriffe Open Data und Open Government für sich? Auch hier verhält sich Hagen pragmatisch: Das Open-Data-Prinzip besage schließlich nicht mehr und nicht weniger, als dass das öffentliche Verwaltungen Daten in maschinenlesbarer Form veröffentlichen, sofern sie nicht dem Datenschutz oder anderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. Diese Datensätze können von Bürgern oder Unternehmen aufbereitet werden, um sie anderen - entweder kostenlos oder gegen Gebühren - zur Verfügung zu stellen.

"Genau das machen wir in Bremen", sagt Hagen: "Wir haben inzwischen auf unserem Open Data Portal (www.Daten.Bremen.de) 100 aktuelle Datensätze veröffentlicht, die jedermann nutzen kann, um Anwendungen zu schreiben." Momentan, so der IT-Chef weiter, verwendeten 22 Projekte diese Daten - darunter zehn Apps für veschiedene Plattformen wie IOS, Android oder Windows Phone 7.

Dreifacher Gewinn

Hagen führt das rege Interesse an den Datensätzen auch auf den Wettbewerb "Apps für Deutschland" zurück, an dem sich die Bremer mit einem Spezialpreis beteiligten. Ein Ergebnis dieser Konkurrenz ist die "Open Cities App". Sie ist Informations- und Kommunikationsplattform zugleich. Unter anderem bietet sie den Bürgern Zugang zu Verwaltungsdaten und Informationen, beispielsweise Adressen und Routenbeschreibungen zu öffentlichen Einrichtungen. Aber auch Feedback-Funktionen sind integriert, etwa um Straßenschäden oder Graffiti mit Foto über das Smartphone direkt an die zuständige Behörde zu melden.

Für die App hat Bremen lediglich die Datensätze bereitgestellt. Bei der Umsetzung wurde der Informatikstudent Frank Luttmann von Microsoft gefördert. Hagen sieht sich durch diese Unterstützung bestätigt. "Wir finden es toll und sind ein bisschen stolz darauf, dass Microsoft gerade unser Open-Data-Projekt im Hintergrund unterstützt." In diesem Fall gewinne jeder: "Wir bekommen eine innovative Anwendung, der Hersteller unterstreicht die Eignung seiner Produkte für Open Data und Open Government, der Entwickler präsentiert sich als innovativer App-Erfinder."

Thomas Langkabel, National Technology Officer bei Microsoft Deutschland, sieht das ähnlich: "Wenn die Verwaltungen ihre Daten zur Verfügung stellen, können Dritte auf dieser Basis Anwendungen entwickeln. Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen profitieren davon." Die wachsende Aufgabenfülle, die auf kommunale Verwaltungen nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Serviceerwartungen zukomme, lasse sich mit solchen IT-gestützten Partizipationsmöglichkeiten leichter und effizienter bewältigen.

Termin-Management ab 2013

Der Stadtstaat Bremen schreitet auf seinem Weg Richtung Open Data, Open Government und E-Government hoffnungsvoll voran. Dazu Hagen: "Den Grundstein für Open Data haben wir schon 2006 im Bremer Informationsfreiheitsgesetz verankert, das die Behörden verpflichtet, ihre Daten proaktiv maschinenlesbar zu veröffentlichen. Da gibt es natürlich noch Optimierungsmöglichkeiten. Aber wir arbeiten weiter daran."

Ab 2013 will der IT-Verantwortliche den Bremern auf jeden Fall ein Online-Termin-Management anbieten: "Damit können wir ein wichtiges Ärgernis im Umgang mit Behörden beseitigen - die langen Wartezeiten."

Darüber hinaus kann sich Hagen auch radikalere E-Government-Ansätze vorstellen: "Ich träume davon, möglichst viele Behördengänge komplett abzuschaffen. Es müsste doch zum Beispiel möglich sein, dass wir Bürgern automatisch ihren neuen Personalausweis zuschicken - zwei Wochen, bevor der alte abläuft. Bei Kreditkarten geht das doch ebenfalls." Mit einem solchen Service würde Bremen in der eingangs erwähnten E-Government-Studie sicher einen der vorderen Plätze belegen. (qua)