Kritisch äußerte sich auch der Branchenverband für Informationswirtschaft und Telekommunikation (Bitkom): "Online-Durchsuchungen greifen aus unserer Sicht unverhältnismäßig weit in die bisherigen Rechte der PC-Nutzer ein, gleich ob es sich dabei um private Nutzer oder Unternehmen handelt", so Bitkom-Sprecher Christian Spahr. Anwender müssten darauf vertrauen können, dass ihre Datensicherheit respektiert werde und sie sich gegen elektronische Eindringlinge schützen könnten, lautet Spahrs Forderung. Die bisherigen Vorstellungen zur Online-Durchsuchung ließen eindeutig Augenmaß vermissen.

In Expertenkreisen wiederum regen sich Zweifel an der Professionalität der Schäuble-Behörde im Hinblick auf Online-Durchsuchungen. "An den Äußerungen des Innenministers wird deutlich, dass es erheblich an technischem Sachverstand fehlt", sagte Andy Müller-Maghun, Sprecher des Hamburger Chaos Computer Clubs (CCC. So sei es keineswegs zutreffend, dass Trojaner nicht entdeckt werden könnten.

Schützenhilfe für seinen jüngsten Vorstoß in Sachen staatlicher Desktop-Razzien erhielt Schäuble indes von Wolfgang Bosbach. Nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden sind die Pläne offenbar durchaus angemessen. Eine Demokratie, die Terroristen unbedrängt kommunizieren lasse, sei bedroht. BKA-Chef Jörg Ziercke bezeichnete die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen sogar als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", beschwichtigt der Präsident des Bundeskriminalamts.

Eine Einigung in dem anhaltenden Disput rund um das Thema Online-Durchsuchungen zwischen Union und SPD ist vorerst nicht in Sicht. Während Schäuble weiterhin auf den umstrittenen Methoden besteht, wollen die Sozialdemokraten eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, die allerdings erst für März kommenden Jahres erwartet wird. (kf)