Public-ICT - E-Government

Gerichtsverfahren

Unendlicher Streit um Toll-Collect-Milliarden

Johannes Klostermeier ist ein freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media. Auf cio.de schreibt er über CIO Auf- und Aussteiger.
Seit nunmehr fünf Jahren läuft das Schiedsgerichtsverfahren zwischen Bund und den Konsortialpartner von Toll Collect. Es geht um rund sechs Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe inklusive Zinsen. Doch ein Ende ist nicht absehbar. Und alles ist streng geheim.

Bankenkrise, Finanzkrise, Währungskrise: Der Bund muss viele Milliarden Euro aufwenden, um die Märkte zu stabilisieren. Statt die Steuern zu senken, wie versprochen, werden neue Sparpakete geschnürt. Doch es gibt einen Bereich, wo seit Jahren über fünf Milliarden Euro plus Zinsen auf den Bund warten.

Eine der in den LKWs eingebauten On-Board-Units (OBU).
Eine der in den LKWs eingebauten On-Board-Units (OBU).

Wir erinnern uns: Am 31. August 2003 sollte das das Mautsystem in Betrieb gehen, doch technische Pannen, Lieferschwierigkeiten, Größenwahn und missglücktes Projektmanagement machten den Projektstart zur immer wieder verschobenen Lachnummer. Das "CIO Magazin" berichtete damals als erste Publikation über die zu erwartenden Schwierigkeiten und Probleme, über die am liebsten niemand sprechen wollte. Erst seit Anfang 2005 funktioniert das mit On Board Units, Satellit und Mobilfunk hochgerüstete System wirklich – wenn auch noch nicht ganz vollständig, was die On-Board-Units anging. Am 1. Januar 2006 wurde das Mauterhebungssystem dann mit allen Funktionen gemäß Betreibervertrag installiert und in Betrieb genommen. Toll Collect erhielt am 20. Dezember 2005 die vorläufige Betriebserlaubnis gemäß Betreibervertrag und betreibt das Mauterhebungssystem seitdem auf Basis der vorläufigen Betriebserlaubnis.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung war wütend, der Bund will seitdem von den Konsortialpartnern von Toll Collect, Deutsche Telekom (45%) und Daimler Financial Services (45%) und Cofiroute (10%), 3,3 Milliarden entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von 1,7 Milliarden Euro haben. Die Vertragsstrafen beruhen auf angeblichen Verletzungen des Betreibervertrags (fehlende Zustimmung zu Unterauftragnehmerverträgen, verspätete Bereitstellung der On-Board-Units und Kontrolleinrichtungen). Im Juni 2006 begann der Bund damit, seine monatlichen Vorauszahlungen der Vergütung an Toll Collect in Höhe mit den Forderungen aufzurechnen.