Ver.di

Telekom bespitzelte auch Gewerkschaftschef Bsirske

13.11.2008
Auch ver.di-Chef Frank Bsirske ist nach Angaben seiner Gewerkschaft von der Deutschen Telekom bespitzelt worden.

Inzwischen gebe es gesicherte Informationen, dass auch Verbindungsdaten von Bsirske und Vorstandsmitglied Rolf Büttner ausspioniert worden seien, sagte Lothar Schröder, selbst im ver.di-Vorstand, am Donnerstag in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen der Bonner Staatsanwaltschaft bespitzelte die Telekom insgesamt 55 Personen, darunter auch sieben Journalisten.

Wurde auch Opfer von Bespitzelungen durch die Telekom: Verdi- Chef Frank Bsirske.
Wurde auch Opfer von Bespitzelungen durch die Telekom: Verdi- Chef Frank Bsirske.

Zu dem Personenkreis gehören laut Staatsanwaltschaft Mitglieder der Aufsichtsräte der Telekom und deren Tochterfirma T-Mobile, ein Vorstandsmitglied der Telekom sowie Betriebsräte und dem Konzernbereich nicht zuzuordnende Dritte. Die Betroffenen seien aufgefordert worden, einen Strafantrag zu stellen.

Insgesamt seien zwölf Betriebsräte in dem Konzern und zehn ihrer Mitarbeiter ausspioniert worden, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Schröder. Bsirske und Büttner sind nicht Mitglieder des Telekom-Aufsichtsrates. Büttner war zum Zeitpunkt der Beobachtung stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Post AG. Auch DGB-Chef Michael Sommer ist nach eigenen Angaben ausgespäht worden.

Schröder, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom und ebenfalls Opfer der Bespitzelung, sagte seinerseits, nach einer groben Schätzung seien von der Telekom die Verbindungsdaten von 60 bis 70 Personen aus den Reihen der Gewerkschaften, der Betriebsräte und deren Mitarbeiter gespeichert worden, sowie die eines Arbeitsdirektors. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um das ehemalige Vorstandsmitglied Heinz Klinkhammer. Die Staatsanwaltschaft müsse inzwischen Daten in einem Umfang von 160.000 Aktenordnern auswerten. Nach ihren Angaben könnten sich Zeiträume und Personenkreis noch ausweiten, sagte Schröder.

Die Argumentation der Telekom, man habe Geheimhaltungslücken im Aufsichtsrat stopfen wollen, greife nicht mehr, sagte Schröder. Er selbst sei bereits vor seinem Aufsichtsratsmandat ausspioniert worden. Mit Bsirske und Büttner seien weitere Personen ausgespäht worden, die keinen Zugang zu Informationen des Kontrollgremiums gehabt hätten. Es handle sich hier also nicht nur um ein "ruppiges Vorgehen" des Arbeitgebers, sondern um eine "Verletzung von Grundrechten" und aus der Telekom heraus um ein kriminelles Verhalten, sagte Schröder.

Die Entschuldigungen des Vorstandes in den vergangenen Tagen und die Zusicherung von mehr Transparenz seien zwar zu begrüßen, reichten aber nicht aus, sagte Schröder. Die Staatsanwaltschaft müsse entschieden gegen die Machenschaften vorgehen. Die Lücken im Aufsichtsrat schließen zu wollen, sei in Ordnung, aber nur im Rahmen des rechtlich Möglichen. Die Situation im Konzern sei derzeit angespannt und das Misstrauen sehr groß.

Die Telekom hatte 2005 und 2006 Verbindungsdaten überprüfen lassen, um undichte Stellen im Konzern über die Weitergabe von vertraulichen Informationen zu schließen. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke. Die Affäre war im April durch Presseberichte bekanntgeworden. (dpa/tc)