Whistleblower

Snowden stellt Asylantrag in Venezuela

09.07.2013
Geht der US-Geheimdienstexperte Snowden nach Venezuela? Einen Asylantrag hat er gestellt und er ist willkommen. Die USA setzen weiter alles daran, ihn zu ergreifen.
Informant Edward Snowden hat Asyl in Venezuela beantragt.
Informant Edward Snowden hat Asyl in Venezuela beantragt.
Foto: YouTube / Guardian

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat bei den Behörden in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte am Montagabend (Ortszeit) der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Snowden müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle. Maduro hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass der seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzenden Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne.

Dennoch muss über den Antrag in Venezuela noch offiziell entschieden werden. Washington hatte vor einem solchen Schritt gewarnt und Venezuela im Falle eine Einreise Snowdens aufgefordert, den 30-Jährigen an die USA auszuliefern. Im Falle einer Weigerung droht eine weitere Verschlechterung der ohnedies angespannten Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA. Auch Nicaragua und Bolivien gelten als mögliche Asylländern für Snowden.

Die USA wollen Snowden weiterhin fassen. Man sei weiterhin mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten könnte oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Erneut forderte er Russland auf, Snowden auszuliefern.

Carney nahm nicht zu russischen Zeitungsberichten Stellung, wonach Präsident Barack Obama auf eine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September verzichten würde, falls Snowden sich dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, teilte der Nachrichtenagentur dpa in Washington mit, dass Obama vorhabe im September nach Russland zu reisen.

Auch der Kreml widersprach den Berichten. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, teilte mit, er sei mit den Vorbereitungen "beschäftigt". "Ich freue mich sehr auf diesen Besuch", schrieb McFaul beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm "Prism" weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe eine Auslieferung ab.

Der kubanische Präsident Raúl Castro begrüßte die Asylangebote der lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua für Snowden. In Venezuela sind wie in Nicaragua und Bolivien linksgerichtete Regierungen an der Macht, die die Dominanz der USA auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen. (dpa/tc)