Quod licet Iovi, non licet bovi

Schmiergelder kriegt der Chef persönlich ...

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Fließt einem Arbeitnehmer in Ausübung seines Jobs Bakschisch zu, muss er dieses an den Arbeitgeber herausgeben.

Schmiergeldaffären sorgen in deutschen Unternehmen immer wieder für Schlagzeilen; das Thema ist hinreichend bekannt. Wenig bekannt ist, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hess. LAG) vom 25. Januar 2008 (Az.: 10 Sa 1195/06).

Fotolia, Thauvin
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Foto: Fotolia, Thauvin

In dem Fall hatte ein Mitarbeiter eines großen Konzernunternehmens in gehobener Funktion eines Abteilungsleiters unter anderem auch die Aufgabe, Maschinen für seinen Arbeitgeber zu erwerben. Er schied aufgrund eines Aufhebungsvertrags gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Betrieb aus, in dem die Parteien eine eingeschränkte Ausgleichsklausel vereinbart hatten. Später erfuhr der Arbeitgeber im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens gegen Dritte von Schmiergeldzahlungen an den Mitarbeiter in angeblicher Höhe von ca. 500.000 Euro. Das gegen den Abteilungsleiter im Zusammenhang mit den behaupteten Schmiergeldzahlungen eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Betruges wurde nach erfolgter Zahlung eines Geldbetrages eingestellt.

Der Arbeitgeber behauptete, der Abteilungsleiter habe von einem Zeugen in mehreren Teilbeträgen insgesamt rund eine Million DM in bar als Schmiergeld erhalten. Die vom ihm für bestimmte gebrauchten Maschinen vereinbarten Kaufpreise seien deutlich überhöht gewesen. Der Arbeitgeber verlangte von dem Abteilungsleiter die Herausgabe der Schmiergeldzahlungen. Dieser bestritt derartige Zahlungen und wandte ein, die Maschinen seien aufgrund starker Preisanstiege so teuer geworden, dass der von ihm vereinbarte Preis angemessen gewesen sei.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Berufung des Klägers blieb in dem Fall ohne Erfolg, betont Henn.