0900er-Nummern vom Diensttelefon aus

Personalrat auf Abwegen - Astro-Hotlines angerufen

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Auch wenn die Personalratskollegen die Zustimmung zur fristlosen Entlassung verweigern - die Entlassung ist trotzdem rechtmäßig.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, das in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900er-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das am 02.03.2010 veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz vom 02.02.2010, 5 K 1390/09.MZ.

Der Fall

Quelle: Fotolia, Photosani
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Das Personalratsmitglied war im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben berechtigt, die rechnerische und sachliche Richtigkeit von Rechnungen festzustellen. Über mehrere Monate verteilt führte es von Telefonapparaten anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900er-Zielnummern. Zur teilweisen Begleichung der Telefonkosten von mehr als 1.500 Euro nahm das Personalratsmitglied eine Zahlungsanweisung zulasten der Beschäftigungsbehörde vor.

Der Personalrat verweigerte die vom Dienststellenleiter beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung unter anderem mit dem Hinweis, dass sein Mitglied wegen privater Schicksalsschläge und Belastungen überfordert gewesen sei und deshalb Zuspruch bei den Service-Hotlines gesucht habe. Daraufhin hat der Dienststellenleiter beim Verwaltungsgericht beantragt, die verweigerte Zustimmung des Personalrats zu ersetzen. Das Personalratsmitglied machte geltend, dass es infolge seiner Schicksalsschläge psychische Probleme habe. Die Telefonate seien untaugliche Selbsttherapieversuche gewesen. Das, so betont Klarmann, sah das Verwaltungsgericht Mainz jedoch anders und hat die Zustimmung zur Kündigung ersetzt.