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Oberster US-Gerichtshof setzt Urteil gegen RIM nicht aus

27.10.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der oberste US-Gerichtshof, der US Supreme Court, wird das Verfahren gegen RIM im Rechtstreit mit NTP (siehe "RIM droht Verkaufsverbot für seine Blackberries") nicht stoppen, während er darüber entscheidet, ob ein Berufungsverfahren seitens RIMs vor dem Gericht zulässig ist. In dem Verfahren will RIM erreichen, dass der Patentstreit mit NTP neu verhandelt wird.

RIM hatte beim obersten US-Gericht ein "Emergency Appeal" eingereicht, um das Urteil eines Bezirksgerichts in Virginia auszusetzen. Dort unterlag RIM in dem seit 2002 andauernden Rechtsstreit NTP. NTP könnte damit per einstweiliger Verfügung den Blackberry-Verkauf in den USA stoppen lassen. (hi)