Arbeitgeber muss sorgfältig signieren

Mit "Sauklaue" unterschrieben - Vertrag unwirksam

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

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Eine Befristungsabrede zu einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn die Unterschrift des Arbeitgebers unleserlich ist.

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin/Brandenburg vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09, hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Befristungsabrede wirksam ist, wenn der Arbeitgeber statt mit einer Unterschrift mit unleserlichen Zeichen, die wie die Initialen seines Vor- und Nachnamens erscheinen, unterzeichnet. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte für Arbeitsrecht Stefan Engelhardt, Landesregionalleiter Hamburg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Foto: Fotolia, Andreas Wechsel

Verklagt worden war die Bundesagentur für Arbeit, die die Klägerin mit auf den 30.12.2005 datierten Arbeitsvertrag befristet bis zum 31.12.2008 als Arbeitsvermittlerin eingestellt hatte. Der Vertragstext enthält unter der Angabe "im Auftrag" einen Schriftzug, der vom Geschäftsführer Finanzen der zuständigen Arbeitsagentur geleistet worden war. Dieser Schriftzug besteht aus zwei durch einen Punkt getrennten und mehr oder weniger offenen Haken, wobei der Punkt so tief gesetzt ist, dass er diese beiden Haken wie die Initialen von Vor- und Familiennamen des Unterzeichners erscheinen lässt.

Die Klägerin war der Meinung, dass die Befristung sachlich nicht gerechtfertigt war und wollte die Unwirksamkeit der Befristung feststellen lassen. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, die Berufung der Bundesanstalt für Arbeit war ohne Erfolg, betont Engelhardt.

Das LAG hat dazu angemerkt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung zum 31.12.2008 endete, weil die Befristungsabrede gemäß § 125 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB nichtig war. Entgegen § 14 Abs. 4 TzBfG war sie nicht durch einen Vertreter der Beklagten unterschrieben, denn es ist nicht erkennbar, dass es sich bei den unter dem Vertrag befindlichen Zeichen um die Unterschrift des Geschäftsführers handelt. Der Schriftzug erinnert bestenfalls an die Initialen von Vor- und Familienname des Unterzeichners, was jedoch keine Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB wäre.

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