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Microsoft und DOJ sind sich einig

02.11.2001
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Microsoft und das US-Justizministerium (DOJ = Department of Justice) haben im US-Kartellprozess gegen den Softwarekonzern auf den letzten Drücker eine außergerichtliche Einigung erzielt und diese heute Morgen US-Zeit der Richterin Colleen Kollar-Kotelly vorgelegt, die sie nun prüfen muss. Von Seiten der 18 als Nebenkläger vertretenen US-Bundesstaaten ist allerdings noch keine Entscheidung gefallen, ob sie der Übereinkunft zustimmen. Sie haben bis zum kommenden Dienstag Zeit für ihr Votum.

Der Softwarekonzern kommt bei dem jetzt vorgelegten Entwurf überraschend glimpflich davon. Insbesondere bleibt das Betriebssystem Windows und speziell dessen neueste Ausprägung XP praktisch ungeschoren - ebenso wie der Internet-Authentifizierungsdienst "Passport", der eine wichtige Grundlage der .NET-Architektur bildet. Allerdings erhalten PC-Hersteller künftig das Recht, Windows um "Middleware" (gemeint sind hier Browser, Mail-Clients, Media-Player und Instant-Messaging-Programme) ihrer Wahl zu ergänzen.

Ferner hat sich die Gates-Company bereit erklärt, bestimmte Server-Protokolle offen zu legen. Damit soll sicher gestellt werden, dass Windows-Desktopsoftware nicht besser mit den hauseigenen Servern harmoniert als die Produkte von Wettbewerbern. Außerdem soll es für PC-Hersteller nur noch eine einheitliche Windows-Lizenzierung ohne Sonderrabatte oder Exklusivverträge geben, die andere Software ausschließen. Alle Regelungen würden unter Aufsicht eines unabhängigen dreiköpfigen Kontrollgremiums für fünf Jahre gelten und könnten im Falle von Verstößen Microsofts um weitere zwei Jahre verlängert werden.

Angesichts der nicht eben drakonischen Maßnahmen meldeten sich bereits zahlreiche Kritiker zu Wort. Mitchell Kertzman, Chef der Kabelfirma Liberate Technologies, hält den Entwurf beispielsweise für "überhaupt nicht angemessen angesichts der Schwere und des Ausmaßes der Verstöße", die Microsoft zuvor nachgewiesen worden seien. Er hofft nun, die EU werde in ihrem Kartellverfahren nachlegen. "Es wäre ziemlich enttäuschend, wenn Microsoft mit einem Klaps auf die Finger davonkäme." Borland-Chef Dale Fuller hält es für unklug, einen so wichtigen Fall in der emotional geprägten Phase nach den Terroranschlägen vom 11. September beizulegen. "Es ist traurig, wenn wir Microsoft nicht zu mehr Offenheit zwingen", erklärte Fuller (der sich übrigens gleich freiwillig für das Kontrollgremium meldete). "Wir verhindern damit, dass der technische Fortschritt beim Verbraucher ankommt."

Noch drastischere Worte findet Caldera-Boss Ransom Love. "Angesichts dieser Einigung drängt sich der Eindruck auf, dass es wirtschaftlicher ist die Gesetze zu brechen als sie zu befolgen." Der inzwischen wieder privat praktizierende frührere DOJ-Anwalt Mark Popofsky sieht eher rechtsgrundsätzliche Probleme: "Es ist unklar, ob die Regierung einfach einen Deal abschließen kann, der nicht die zuvor festgestellten Rechtsverletzungen voll adressiert - vor allem solche, die ein Berufungsgericht einstimmig verabschiedet hat." Im Juni hatte der zuständige Court of Appeals befunden, Microsoft sei ein Monopolist und habe wiederholt gegen Kartellrecht verstoßen.

Den vollständigen Wortlaut des Einigungsvorschlages können Interessierte hier nachlesen.