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"Gefällt mir"

IHK Schleswig-Holstein riskiert Musterprozess im Facebook-Streit

29.09.2011
Im Streit mit dem Landes-Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert um die Nutzung der Internetplattform Facebook will die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein notfalls einen Musterprozess führen.
ULD-Chef Thilo Weichert
ULD-Chef Thilo Weichert
Foto: ULD, Markus Hansen

Die Kammer werde Facebook und andere Netzwerke auch weiterhin zur Kommunikation mit ihren Mitgliedern nutzen und sich damit gegen Weicherts Ultimatum stellen, sagte der Rechtsexperte der IHK, Marcus Schween, am Mittwoch in Lübeck. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte Unternehmen und Institutionen aufgefordert, ihre Facebook-Angebote bis Ende September abzuschalten, sonst drohten ihnen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

"Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst, aber hier soll er auf den Schultern der schleswig-holsteinischen Unternehmen gemacht werden", sagte Schween. Wenn das ULD Missbrauch von Daten befürchte, müsse es sich mit seiner Aktion gegen Facebook selbst richten. Eine generelle Empfehlung an die Mitgliedsunternehmen wollte die Kammer nicht geben. "Das muss jeder selbst entscheiden, ob er das Risiko eines Bußgeldes und eines Rechtsstreits auf sich nehmen will", sagte Schween.

Weil beim Anklicken der Schaltfläche "Gefällt mir" auf Facebook- und Internetseiten nach Angaben des ULD unbemerkt Daten der Nutzer an Facebook weitergeleitet und dort gespeichert würden, hatte Weichert das Ultimatum gestellt. Facebook ist im Gesprächen mit Weichert, allerdings bisher ohne greifbare Ergebnisse. Nach Angaben der IHK hat sich die Plattform für viele Unternehmen zu einer wichtigen Kommunikations- und Vertriebsplattform entwickelt. (dpa/tc)