Im Streit um den "Gefällt-mir"-Knopf von Facebook bleiben die Fronten zwischen Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert und dem weltgrößten Online-Netzwerk hart. Weichert hielt auch nach einem Gespräch mit Facebooks Europa-Verantwortlichem Richard Allan an seinen Forderungen fest: Website-Betreiber im Norden sollen bis Ende September die "Like"-Buttons entfernen. Sonst drohen im äußersten Fall Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

Weichert begründet sein Vorgehen damit, dass beim Anklicken der Schaltflächen Daten in die USA gelangten und dort rechtswidrige Nutzerprofile erstellt würden - auch von Nicht-Mitgliedern (PDF-Datei). Facebook weist die Vorwürfe zurück. "Wir erstellen keine Profile von Menschen, die keine Mitglieder sind", sagte Allan am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags.

Die Rechtslage habe sich nicht geändert, sagte Weichert nach einem Gespräch mit Allan. "Das große Problem besteht in der Datenübermittlung aus Schleswig-Holstein und Deutschland in die USA." Diese bleibt den Nutzern laut Weichert verborgen, obwohl deren Einwilligung nötig sei. Auch sei bislang unklar, was Facebook mit den Daten mache. Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) verlangte von Facebook daher Änderungen in der Geschäftspolitik und mehr Transparenz. Allan sagte zu, innerhalb einer Woche auf Fragen Weicherts zu antworten, um die Vorwürfe auszuräumen.

"Wir sind zufrieden, dass wir die Möglichkeit erhalten haben, einige der inkorrekten Behauptungen aus dem ULD Report richtigzustellen", sagte ein Facebook-Sprecher. Man wolle den begonnenen Dialog fortsetzen. "Dazu gehört für uns, dabei zu helfen, unsere tatsächlichen Abläufe zu verstehen und auf welche Weise sie den Datenschutz und die Privatsphäre der deutschen Internetnutzer respektieren." Facebook hoffe, sämtliche Bedenken beseitigen zu können.