Neuer FCC-Chef gegen Netzneutralität

Donald Trump schafft auch im ITK-Markt Fakten

24.01.2017
Der iPhone-Hersteller Foxconn, einer der weltgrößten Auftragsfertiger, will für sieben Milliarden Dollar eine Flachbildschirm-Fabrik im US-Staat Pennsylvania errichten und Arbeitsplätze schaffen. Der neue Chef der Regulierungsbehörde FCC ist erklärter Gegner der Netzneutralität.

In den USA überschlagen sich schon in den ersten Tagen der Regierung Trump die Ereignisse. Der neue Präsident hat das transatlantische Freihandelsabkommen TTP aufgekündigt und die Industrie zum Rapport gebeten. Mit Ajit Pai hat er außerdem einen neuen Chairman für die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) berufen, der ein erklärter Gegner der Netzneutralität ist. Derweil erklären immer mehr große Konzerne bereit, in den USA Produktionsstandorte eröffnen zu wollen, darunter auch der taiwanische Auftragsfertiger Foxconn, der für Apple das iPhone herstellt.

Foxconn ist der inoffizielle Name für das taiwanische Unternehmen Hon Hai Precision Industry, das rund 1,3 Millionen Mitarbeiter beschäftigt. Der Hersteller setzte 2016 rund 136 Milliarden Dollar um. Auf einer Firmenveranstaltung in Taiwan sagte Gründer und Chairman Terry Gou am vergangenen Sonntag, eine neue Fabrik in den USA könnte 30.000 bis 50.000 Jobs schaffen. Es gebe bereits intensive Gespräche mit dem Staat Pennsylvania und mit lokalen Behörden.

Der neue US-Präsident Donald Trump will Arbeitsplätze in den USA aufbauen und halten - um jeden Preis.
Der neue US-Präsident Donald Trump will Arbeitsplätze in den USA aufbauen und halten - um jeden Preis.
Foto: Evan El-Amin - shutterstock.com

Wie das "Wall Street Journal" erfahren hat, soll die Fabrik auch die Foxconn-Tochter Sharp betreffen. Foxconn hatte den japanischen Spezialisten für Flachbildschirme und TV-Geräte im vergangenen Jahr übernommen. Gou sagte allerdings, der Deal sei noch weit entfernt von einem Abschluss. Viel hänge davon ab, zu welchen Konditionen Foxconn das nötige Bauland und Energie bekommen könne. Pennsylvania verhalte sich aber kooperativ, die anderen US-Staaten müssten sich beeilen, wenn sie noch ein Gegenangebot machen wollten.

Im Jahr 2014 hatte Foxconn schon einmal erwogen, in den USA zu produzieren. Hintergrund sind die hohen Transportkosten für Flachbildschirme. Das Projekt kam allerdings nicht zustande, weil die lokalen Behörden in den Staaten nie die Konditionen bieten konnten, die Foxconn für akzeptabel hält. Stattdessen kündigte das Unternehmen im vergangenen Monat eine Fabrik im chinesischen Guangzhou an und lobte das lokale Investitionsklima dort. Mit Trump als neuem US-Präsidenten hat sich die Situation geändert: Insbesondere Großabnehmer Apple dürfte daran interessiert sein, dass Zulieferer Foxconn auch in den USA produziert.

Macht Foxconn Amerika great again?

Die Frage ist nun, ob eine Foxconn-Fabrik in Pennsylvania wirklich eine Maßnahme wäre, mit der Donald Trump sein Wahlversprechen, Arbeitsplätze in darbenden Industrieregionen zu schaffen, gerecht werden kann (siehe auch: Was die IT-Wirtschaft von Donald Trump zu erwarten hat). In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Suizid-Fällen unter Wanderarbeitern gekommen, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei Foxconn beschäftigt waren. Geringe Löhne, ausufernde Überstunden und schwierige Arbeitsbedingungen lauten die Vorwürfe, die sich das Management anhören musste und die auch den Auftraggeber Apple trafen.

Inzwischen hat Foxconn angekündigt, seine Produktionsanlagen vollständig zu automatisieren. Wie der taiwanische IT-Nachrichtendienst "Digitimes" schrieb, arbeitet Foxconn daran, die bisher überwiegend in Menschenhand liegende Fertigung Robotern zu überantworten. Dafür soll Foxconn einen 3-Stufen-Plan entwickelt haben. Die letzte Stufe ist eine annähernd vollständig automatisierte Produktion, wie Digitimes von einem für die Automatisierung verantwortlichen Foxconn-Manager erfuhr. In einigen Fabriken würden bereits All-in-one-PCs und Monitore vollautomatisch hergestellt. Die Frage ist also, wie viele und welchen Typ von Arbeitsplätzen Foxconns Fabrik bereitstellen könnte.

Trump droht mit Strafsteuern

Unterdessen erhöht Donald Trump den Druck auf US-Unternehmen, im eigenen Land zu produzieren. Firmen, die in den USA Produkte verkaufen wollten, die im Ausland produziert wurden, müssten mit einer "substanziellen Steuerbelastung" rechnen, kündigte er in einem Meeting mit amerikanischen Industriekapitänen an. Gleichzeitig lockte er die Unternehmer mit dem Versprechen, den regulatorischen Aufwand für Investitionen in den USA "um 75 Prozent und mehr" zu senken. Auch die Steuerbelastung für den Mittelstand und für Unternehmen wolle er von derzeit 35 Prozent auf "einen Wert zwischen 15 und 25 Prozent" reduzieren.

"Alles, was Sie tun müssen, ist zu bleiben", so Trump. "Gehen Sie nicht. Feuern Sie nicht ihre Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten", appellierte der neue Präsident. Unter den anwesenden Repräsentanten der US-Industrie waren etwa Michael Dell, Tesla-Chef Elon Musk, Kevin Plank vom Sportartikelhersteller Under Armour, Marilyn Hewson von Lockheed Martin und Mario Longhi von US Steel.

Transpazifische Partnerschaft TPP gekündigt

Trump kündigte zudem gleich an seinem ersten Arbeitstag das Freihandelskommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) auf, das im Jahr 2015 zwölf Staaten unter Führung der USA beschlossen hatten.Es sollte die Zoll- und Importhemmnisse unter den beteiligten Staaten komplett beseitigen. Die Initiative richtete sich vor allem gegen den Wirtschaftsriesen China, der ausdrücklich nicht zu dieser Partnerschaft eingeladen worden war. Die anderen Teilnehmerstaaten Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam diskutieren nun, wie es weitergehen soll. Australien hat bereits vorgeschlagen, statt den USA den Erzfeind China aufzunehmen - was durchaus als Ohrfeige für den neuen US-Präsidenten zu verstehen ist.

Springt China bei TPP in die Bresche?

Trump hält nicht viel von Freihandelskommen, da diese sich seiner Meinung nach nachteilig auf US-Unternehmen auswirken. Er ziehe individuelle Abkommen mit einzelnen Ländern vor. Australiens Premierminister Malcolm Turnbull bezeichnete die Kündigung der USA als "große Schande", die aber nicht unerwartet komme. "Protektionismus ist keine Leiter, die sie aus der Niedrigwachstum-Falle herausbringt. Es ist eher die Schaufel, die sie noch tiefer gräbt", sagte Turnbull.

Gegner der Netzneutralität wird FCC-Chef

Auch in Sachen Netzneutralität ist klar geworden, welchen Kurs Donald Trump verfolgt. Mit Ajit Pai hat er einen erklärten Gegner zum Chef der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC berufen. Bei der Netzneutralität geht es um die Frage, ob die Telcos bei der Übertragung alle Datenpakete gleich und unabängig von Inhalt, Sender und Empfänger behandeln müssen. Können Betreiber von TK-Netzen Daten unterschiedlich behandeln und sie etwa mit variierender Datenrate und Verzögerungen übertragen, haben sie bessere Steuerungsmöglichkeiten und müssen ihr Netz nicht linear ausbauen. Sie sparen Kosten.

Kritiker fürchten, dass große Anbieter von Internet-Services wie Facebook, Google und Co. die Netzbetreiber für eine bevorzugte Übertragung ihrer Inhalte bezahlen und sich so eine Sonderstellung erkaufen könnten. Unter President Barack Obama war mit Tom Wheeler daher ein klarer Befürworter der Netzneutralität Chairman der FCC. Trump und die Republikaner hatten daran heftige Kritik geübt. Im Zuge allgemeiner Deregulierungsanstrengungen soll nun die Netzneutralität unter der Aufsicht von Ajit Pai kassiert werden. Die Betreiber von TK-Netzen dürfte es freuen. (hv)