Gratifikationen, Zulagen und Co.

Freiwilligkeitsvorbehalte - Achtung Fallstricke!

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Die vielen Rechtsstreitigkeiten bei Sonderzahlungen zeigen es: Arbeitgeber sollten betriebliche Zusatzleistungen flexibel gestalten, sagt Dr. Christian Salzbrunn.

Zahlreiche vorformulierte Arbeitsverträge sehen neben einer Grundvergütung des Arbeitnehmers auch weitergehendere Gehaltsbestandteile vor, die allerdings oftmals unter dem Vorbehalt einer freiwilligen Zahlung von Seiten des Arbeitgebers gestellt werden. Dabei können solche freiwillige Zahlungen ganz unterschiedliche Zwecke haben: zur Honorierung einer Betriebstreue oder eines bestimmten Arbeitserfolgs. Der wirtschaftliche Hintergrund für solche Freiwilligkeitsvorbehalte liegt auf der Hand: es liegt im Interesse des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen - vor allem Zusatzleistungen - wegen der Ungewissheit wirtschaftlicher Entwicklungen für die Zukunft flexibel auszugestalten, damit solche zusätzliche Leistungen in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht weiter erbracht werden müssen.

Die Vereinbarung derartiger Freiwilligkeitsvorbehalte in vorformulierten Arbeitsverträgen ist rechtlich jedoch nicht ganz unproblematisch. In einem Urteil aus dem Jahr 2007 (BAG, Urteil vom 25.04.2007, Az.: 5 AZR 627/06) hat das BAG bereits klargestellt, dass Freiwilligkeitsvorbehalte bei laufenden Arbeitsentgelten (wie z. B. monatlich wiederkehrende Entgeltzulagen) unzulässig sind. Nun hatte das BAG in einem Urteil vom 30.07.2008 darüber zu befinden, inwieweit Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen, also bei zusätzlichen, außerhalb des laufenden Entgelts liegenden Zahlungen (z. B. Gratifikationen, Gewährung von Jahressonderzahlungen, Jubiläumszulagen etc.) möglich sind.

Quelle: Fotolia, AKhodi
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In dem zu entscheidenden Fall stritten ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin über den Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt hierzu folgende Klausel: "Die Angestellte erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe des Bruttogehalts nach den betrieblichen Vereinbarungen. Ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar." Nach jahrelanger Zahlung stellte der Arbeitgeber im Jahr 2004 die Zahlung der Gratifikation ein, woraufhin die Arbeitnehmerin eine entsprechende Zahlungsklage erhob.

Und sie bekam in letzter Instanz vor dem BAG Recht. Die Richter des BAG stellten zunächst klar, dass Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen - anders als bei laufenden Arbeitsentgelten - grundsätzlich zulässig seien, wodurch sich ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen lasse. Des Weiteren wiesen die Richter darauf hin, dass es für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts auch nicht darauf ankomme, welcher Zweck mit der Sonderzahlung verfolgt wird. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt sei auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honorieren wolle.