Anklage droht

Ermittlungen gegen Tauss abgeschlossen

21.07.2009
Nach dem Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Kinderpornographie droht dem Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss eine Anklage.
Vorverurteilung? Jörg Tauss (hier bei Twitter) sieht sich jedenfalls 'sozial exekutiert'.
Vorverurteilung? Jörg Tauss (hier bei Twitter) sieht sich jedenfalls 'sozial exekutiert'.

"Wir gehen immer noch davon aus, dass sich Herr Tauss des strafbaren Besitzes von kinderpornographischen Dateien und Bildmaterial schuldig gemacht hat", sagte der Karlsruher Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring am Dienstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Derzeit erhalten die Anwälte Akteneinsicht. "Die Entscheidung über eine Anklage ist aber von der Zustimmung des Bundestages abhängig", betonte Rehring. Tauss (56) war nach dem Fund von Kinderporno-Bildern von seinen SPD-Ämtern zurückgetreten und später zur Piratenpartei übergetreten.

Nach Ansicht Rehrings könnte der Bundestag noch in einer der beiden Sondersitzungen zum Lissabonner EU-Vertrag am 26. August oder am 8. September über die Anklage gegen Tauss entscheiden. "Vorher bekommt der Immunitätsausschuss den Entwurf der Anklage, um eine Beschlussempfehlung zu formulieren", erklärte der Oberstaatsanwalt.

Anfang März waren Kinderporno-Bilder in den Räumen des damaligen medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion gefunden worden.

Anwalt spricht von "sozialer Exekution"

Nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat der Anwalt des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politikers Jörg Tauss schwere Vorwürfe gegen die Anklagebehörde erhoben. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft habe seinem Mandanten zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, außerdem habe er als Verteidiger keine entlastenden Beweisanträge stellen können, sagte Rechtsanwalt Jan Mönikes am Dienstag. "In der Sache selbst" gebe es nach wie vor "nichts substanziell Neues".

Über den zuständigen Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring sagte der Jurist: "Jörg Tauss war in Rehrings Augen offensichtlich schon von der ersten Stunde der Ermittlungen an schuldig." Wie zuvor Tauss warf er ihm "soziale Exekution" vor. (dpa/tc)